Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Präsident; in Kategorie IV können zumindest die Minderheitsanträge begründet werden.

Ich möchte Sie im Namen der Minderheit bitten, hier dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Schliessen Sie sich bitte dem Ständerat an!

In der ersten Budgetrunde hatten wir eine lange Auseinandersetzung zu diesen Krediten im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit. Es gab damals Anträge, die den Betrag sehr stark aufstocken wollten, weil wir das Ziel, zu dem wir uns an sich verpflichtet haben, die 0,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes, nicht erreicht haben. Mit dem heutigen Budget gehen wir sogar noch weiter darunter, von 0,38 auf 0,36 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Der Rat hat damals einem Antrag zugestimmt, die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit nochmals um eine Million Franken zu kürzen.

Wenn Sie das Amtliche Bulletin zur ersten Budgetrunde nachlesen, werden Sie feststellen, dass für diese Kürzung des Budgets bei der Entwicklungszusammenarbeit kein einziges Argument vorgebracht wurde. Man hat das also nicht irgendwie im Zusammenhang mit Projekten begründet, oder man hat das auch nicht damit begründet, dass da irgendwo zu viel Spielraum gewesen wäre, sondern man hat einfach gesagt, da könne man noch ein bisschen herunterfahren, zusammenstreichen, ohne inhaltliche Begründung. So geht das nicht.

Wenn Sie jetzt das Budget bei der Deza um eine Million Franken kürzen, heisst das, dass man dann tatsächlich bei diesen guten Projekten, die nämlich quer durch alle politischen Lager unbestritten sind, noch einmal abspecken muss. Dieses Budget ist bereits ein Sparbudget, wie Sie erkennen, wenn Sie den Finanzplan ansehen. Wir haben bei der Deza nicht einmal die Teuerung ausgleichen können, und möglicherweise werden wir im Zusammenhang mit den Kohäsionszahlungen aufgrund der Bilateralen noch einmal Leistungen erbringen müssen, die möglicherweise wiederum über die Deza abgewickelt werden müssen. Das heisst, der Spielraum für die heutige Tätigkeit, die an sich inhaltlich unbestritten ist, wird noch einmal kleiner. Ich meine, es gibt dafür keine vernünftige politische Begründung.

Ich bitte Sie deshalb, schliessen Sie sich dem Bundesrat und dem Ständerat an - kürzen wir nicht zusätzlich in diesem Bereich! Das wurde nämlich schon im Vorfeld heruntergekürzt, und das würde die Arbeit, wie sie heute - gut und anerkannt - geleistet wird, infrage stellen.