Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Mehrheit der Kommission zu folgen und damit am ersten Entscheid unseres Rates festzuhalten. Nachdem Bundesrat und Kantone ursprünglich eine besondere Verwendung der 1300 Tonnen Gold vorgeschlagen hatten, ist nicht einzusehen, warum nun davon abgerückt werden soll. Die Minderheit irrt: Die besondere Verwendung erfolgt gemäss Antrag der Mehrheit zugunsten anderer Empfänger; es gibt eine andere Aufteilung. Das ist der einzige Unterschied gegenüber dem, was der Bundesrat selbst einmal vorgeschlagen hat. Der Vorsorgecharakter von Volksvermögen kommt mit dem Vorschlag, die AHV zu begünstigen, am besten zum Ausdruck. Damit wird aktiv etwas dagegen getan, dass der Fonds, dem Gesetz widersprechend, in Unterdeckung ist; Sie unternehmen damit also eigentlich auch etwas gegen eine ungesetzliche Situation im AHV-Fonds.

Es freut mich, dass nun die CVP-Fraktion ebenfalls eintreten will. Allerdings bezweifle ich die Nachhaltigkeit des Vorschlages, wie er von Frau Meier-Schatz propagiert worden ist. Die Verwendung des Goldes für die IV löst nämlich deren Probleme auch nicht, im Gegenteil: Das wird eher dazu führen, dass der Gedanke, in der IV nichts zu tun, begünstigt wird. Das ist das Problem. Wenn Sie der IV heute zu Geld verhelfen, dann wird das in diesem Haus - wie ich es kenne - dazu führen, dass die Fraktionen von einer nachhaltigen Gesetzesrevision absehen werden. Damit dürfte der Wille, der jetzt besteht, die Sozialversicherung IV mit einer strukturellen Änderung wirklich zu sanieren, in Gefahr sein. Das sind die Bedenken, die von unserer Seite gegenüber diesem Vorschlag der CVP-Fraktion vorgebracht werden. Es ist doch völlig verfehlt zu glauben, man könne mit dem Gold die Probleme der Sozialversicherungen lösen. Das ist nicht das Ziel.

Die Frage stellt sich: Wie können diese Reserven, das Volksvermögen, am geschicktesten verwendet werden? Dass sich der Gedanke an die Sozialversicherungen, die Probleme haben - die AHV hat Probleme -, hier aufdrängt, ist doch eigentlich fast selbstverständlich.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und an Ihrem Beschluss festzuhalten.