Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Herr Bortoluzzi, Sie haben mir vielleicht nicht genau zugehört. Ich habe ganz klar festgehalten, dass wir den Betrag von 6 bis 7 Milliarden Franken, der aus dem Verkauf der 1300 Tonnen Gold resultiert, erst dann freigeben sollten, wenn die 5. IV-Revision in Kraft ist. Es geht also nicht darum, dass wir keine 5. IV-Revision oder nur eine "Schmalspurrevision" wollten. Wir wissen aber, dass der Bundesrat in der gegenwärtigen Vernehmlassungsvorlage ganz klar zu wenig Sparpotenzial hat. Meine Frage an Sie ist: Wie wollen Sie die Schulden von 6,5 Milliarden Franken im Rahmen der 5. IV-Revision abbauen? Sie haben meines Wissens noch kein Finanzierungskonzept für den Abbau der bereits aufgelaufenen Schulden.