Imfeld Adrian · Nationalrat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt uns mit dem zivilen Bauprogramm 2005 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 171,5 Millionen Franken. Unser Rat ist turnusgemäss Erstrat. Wir behandeln dieses Geschäft ein Quartal später als üblich und ursprünglich vorgesehen, da die Verabschiedung der zivilen Baubotschaft durch den Bundesrat wiederholt verschoben worden ist und erst am 1. September dieses Jahres erfolgt ist.

Das zivile Bauprogramm enthält drei grössere Projekte, nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Bundesverwaltung an den Standorten Fellerstrasse 15 und 21 in Bern sowie ein Projekt von Meteo Schweiz. Diese Projekte belaufen sich auf insgesamt 51,5 Millionen Franken. Die restlichen 120 Millionen Franken des zivilen Bauprogramms 2005 bestehen aus Projekten von unter 10 Millionen Franken in der allgemeinen Bundesverwaltung und in den schweizerischen Vertretungen im Ausland sowie aus einem Sammelkredit für unvorhergesehene Bauprojekte und Liegenschaftserwerbe.

Ihre für dieses Geschäft zuständige KöB hat den Bundesbeschluss an ihrer Sitzung vom 4. November 2004 in Bern durchberaten und dabei zu den bereits erwähnten Projekten weitere Details erhalten und auch diskutiert.

Bei der Erneuerung der Bodenmessnetze von Meteo Schweiz geht es ja um die Stationen von Meteo Schweiz auf der Erdoberfläche. Das Netz umfasst über die ganze Schweiz verteilt rund siebzig Stationen. Hier wurden in der Kommission zwei Fragen aufgeworfen, nämlich die eine Frage zur Netzdichte und die andere Frage zur politischen Verantwortung für das ganze Programm. Die Frage der Netzdichte konnte befriedigend beantwortet werden. Wegen der speziellen Topografie unseres Landes brauchen wir auch ein dichteres Netz als Länder wie Holland oder Deutschland, die über weite Strecken flach sind. Bezüglich der politischen Verantwortung wurde darauf hingewiesen, dass die ganze Angelegenheit der Eidgenössischen Meteorologischen Kommission untersteht und damit auch eine politische Verantwortung besteht.

Zur Sanierung und Nutzungsänderung des Gebäudes an der Fellerstrasse 21 in Bern: Hier wurde darauf hingewiesen, dass die beiden Projekte Fellerstrasse 15 und 21 in einem engen Zusammenhang stehen und insbesondere auch im Rahmen des Unterbringungskonzeptes 2012 der Verwaltung zu sehen sind, welches unter anderem die Schaffung von grösseren und damit ökonomischeren Einheiten und den Verzicht auf teure Mietobjekte vorsieht. Das Gebäude an der Fellerstrasse 21 wurde 1966 als Büro- und Lagerhalle gebaut. Das Gebäude wird einer kompletten Aussen- und Innensanierung und Optimierung unterzogen und bietet anschliessend total 460 moderne und kostengünstige Arbeitsplätze. Die Ausführung ist für die Jahre 2007 und 2008 geplant; der Bezug wird 2008 stattfinden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 24 Millionen Franken ohne Teuerung; der Betrag unterliegt der Ausgabenbremse.

In der Kommission wurde zu diesem Projekt die Frage gestellt, wie der Energiestandard nach dem Umbau sei; es wurden zudem Fragen gestellt zur Reservebudgetierung, zur Parkplatzsituation und zur Genauigkeit von Kostenschätzungen. Zum Energiestandard kann gesagt werden, dass für die neuen Gebäudeteile der Minergiestandard eingehalten wird. Zur Reservebudgetierung hat man gehört, dass immer Reserven gebildet werden. Wir sind der Meinung, dass man das lieber offen als versteckt macht. Zur Parkplatzsituation wurde gefragt, ob der VCS dagegen auch Einsprache erhebe. Daraufhin wurde uns gesagt, dass das Parkplatzregime der Stadt Bern strenger sei als die Richtlinien des VCS. Die Frage nach den Kostenschätzungen ist eine allgemeine Frage, die sich beim Bauen immer stellt. Je genauer und detaillierter die Offertsituation ist, desto besser ist auch die Kostenschätzung.

Zum Umbau und zur Sanierung des Gebäudes an der Fellerstrasse 15 in Bern schliesslich wurde die Frage gestellt, warum dieses Gebäude vom Bund 2001 so günstig erworben werden konnte. Es wurde für 2,5 Millionen Franken von der Valora Holding gekauft, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Gebäude Asbestprobleme bekannt sind. Nachdem das bisherige Mietverhältnis mit einem Dritten gekündigt worden ist, wird das Gebäude einer kompletten Aussen- und Innensanierung unterzogen und bietet anschliessend 250 Arbeitsplätze. Die Ausführung ist für die Jahre 2005 bis 2007 vorgesehen, der Bezug ist im Jahr 2007 geplant. Die Gesamtkosten belaufen sich hier auf 15,5 Millionen Franken ohne Teuerung; sie unterliegen nicht der Ausgabenbremse.

In der Gesamtabstimmung stimmten 12 Kommissionsmitglieder für die Vorlage; es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.

Im Namen der vorberatenden Kommission beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, den Bundesbeschluss zu genehmigen und insbesondere bei Artikel 1 Absatz 2 die Ausgabenbremse zu übersteuern.