Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-14

Wortprotokoll

In aller Kürze: Was will der Bundesrat? Mit unserem Vorschlag bleibt es möglich, parallel zu den notwendigen versicherungstechnischen Rückstellungen und Reserven auch die Wertschwankungsreserven aufzubauen; ohne Artikel 25 Absatz 2 würde die Bildung von Wertschwankungsreserven während Jahren vollständig unterbunden. Dann bestünde die Gefahr, dass die Publica nach Ablauf der Bundesgarantie keine Wertschwankungsreserven aufweisen würde.

Das Ziel dieser Garantie bestand nie darin, den Aufbau der Wertschwankungsreserven zu verhindern. Mit dem Beschluss des Bundesrates vom Juni dieses Jahres über die Vermögensverwendung aus dem Jahr 2003 der Publica haben wir uns dafür entschieden, die Wertschwankungsreserven und die nötigen Rückstellungen und Reserven kontinuierlich aufzubauen. Auf diesem Weg befinden wir uns. Der Bundesrat hat schon vor einem Jahr, also 2003, eine Anlagestrategie für die Publica gutgeheissen, und jene Anlagestrategie, die heute noch gefahren wird, basiert auf der Annahme, dass Wertschwankungsreserven aufgebaut werden. Wenn aber diese Möglichkeit entfällt, dann muss man natürlich auch diese Anlagestrategie neu überdenken.

Die Äufnung von Wertschwankungsreserven auf ein der Anlagestrategie entsprechendes Niveau gehört für den Bundesrat und damit für die Publica zu den klaren, eindeutigen standardmässigen Sicherheitsvorkehrungen. Die Wertschwankungsreserven-Garantie als solche ist eine Besonderheit der Publica, das will ich gerne zugeben. Dies rechtfertigt eben auch aus den vorgenannten Gründen eine Abweichung vom BVG, wie sie von Herrn Beck eben moniert wurde.

Schliesslich ist es angesichts der knappen finanziellen Ressourcen doch auch im Interesse des Bundes, dass diese Garantie - es geht um maximale finanzielle Risiken von immerhin 2,7 Milliarden Franken! - so rasch wie möglich erlischt.

Aus diesem Grund ersuche ich Sie, hier dem Bundesrat zuzustimmen.