AB 48153

Wortprotokoll

Die Finanzlage der Pensionskasse des Bundes ist ein Dauerbrenner der schwierigen Sorte. Mit der heute zur Debatte stehenden Vorlage wird ein weiteres Kapitel in der schier endlos erscheinenden Sanierungsgeschichte geschrieben.

Zur Erinnerung: Seit 1990 hat der Bund mehr als 30 Milliarden Franken in die Ausfinanzierung von Pensionskassen investiert. Diese 30 Milliarden bilden einen Teil der gesamten, gewaltigen Schuldenproblematik des Bundes. Unter diesem Gesichtspunkt ist es also durchaus vertretbar, auf die dringlichen Massnahmen, welche der Bundesrat hier vorschlägt, einzutreten. Die gut 50 Millionen Franken, die mit dem Vorschlag eingespart werden, sind im Kontext mit dem gesamten Sanierungspaket des Bundeshaushaltes zu sehen und sind so im Sinne der viel zitierten Opfersymmetrie auch ein Beitrag der Pensionierten, ein vertretbarer Beitrag.

Zugegeben, die Tatsache, den Teuerungsausgleich nicht voll ausbezahlt zu erhalten, tut den Betroffenen weh, allerdings nicht allen gleich stark. Deshalb unterstützt die CVP-Fraktion beispielsweise den Mehrheitsantrag bei Artikel 5a. Dieser sieht eine soziale Abfederung zugunsten der kleinen Renteneinkommen vor. Wir werden in der Detailberatung noch auf diesen Punkt zurückkommen.

Erlauben Sie mir, Herr Bundesrat Merz, noch eine Frage an Sie: Sie haben als Finanzminister im Bereich der Bundespensionskasse ein schwieriges, ein sehr schwieriges Erbe angetreten, ein Erbe, welches noch die Handschrift Ihres Vorvorgängers trägt. Mit dem heute zur Debatte stehenden Sanierungsbeitrag sind aber die Probleme noch längst nicht alle gelöst. Meine Frage: Wie sieht die Strategie des Bundesrates aus, um die Bundespensionskasse innert nützlicher Frist von ihren Problemen zu befreien, beispielsweise mit dem Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat?

Abschliessend: Die CVP-Fraktion ist für Eintreten. Wir werden uns in der Detailberatung zu den zwei strittigen Fragen äussern.