Gross Jost · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Herr Fluri, stimmen Sie meiner Rechtsüberzeugung zu, dass ein medizinischer Eingriff nur durch die Zustimmung des Betroffenen oder durch ein formelles Gesetz gerechtfertigt werden kann, und zwar bereits nach dem Strafrecht, gestützt auf die Verfassung von 1874? Warum gilt diese unbestrittene Rechtsüberzeugung nicht auch hier für die Zwangssterilisation von psychisch und geistig Behinderten?