Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz, der Respekt vor dem Gesetz - Artikel 31 Absatz 2 des Nationalbankgesetzes - und den Volksrechten gebietet es, die Gewinne der Nationalbank nicht zu verteilen, sondern jetzt das Volk dazu Stellung nehmen zu lassen. Sie, Herr Bundesrat, haben dem Bundesratskollegium zugesichert, dass Sie keine neue Gewinnvereinbarung über das Gold treffen [PAGE 2103] werden, bevor über die Volksinitiative entschieden ist. Werden Sie nun, Herr Merz, auch Wort halten?