Lang Josef · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Kollegin Meier-Schatz hat vorhin etwas gesagt, was nicht nur gefährlich, sondern auch falsch ist. Sie hat die Jungen gegen die Alten ausgespielt; das ist gefährlich, weil es eines der wichtigsten Fundamente dieses Gemeinwesens, den Generationenvertrag, infrage stellt. Die Überlegung an sich ist aber auch falsch. Wir diskutieren hier über die Finanzierung der AHV. Die Finanzierung wird ja vor allem von den Jungen geleistet. Der Gegenvorschlag hilft den Jungen, über die Nationalbankgewinne die AHV zu finanzieren.

Das Volk hat im Mai dieses Jahres drei Entscheide gefällt, die klar für den Gegenvorschlag sprechen. Der erste Entscheid war das deutliche Nein gegen Sparübungen auf Kosten der AHV; dieses Nein hat eine Quantität und eine Qualität, die deutlich für Mehrausgaben zugunsten der AHV sprechen. Das Volk hat es aber gleichzeitig abgelehnt, dass die AHV über die Mehrwertsteuer finanziell stärker unterstützt wird. Diese beiden Entscheide rufen nach einer Alternative, nach einem dritten Weg - natürlich auch noch nach einem vierten und fünften Weg. Diesen dritten Weg bieten die Initiative und auch der Gegenvorschlag, nämlich die Teilfinanzierung über Nationalbankgewinne.

Das Volk hat aber damals noch einen dritten Entscheid gefällt, der für den Gegenvorschlag spricht: das deutliche Nein zum "Steuergeschenk-Paket". Wenn wir die Nationalbankgewinne für einen bestimmten Zweck - oder mindestens zur Hälfte für einen bestimmten Zweck - verwenden, beugen wir der Gefahr vor, dass diese Gewinne in Steuergeschenke verwandelt werden. Insofern ist das, was Herr Bührer mit dem Nullsummenspiel gesagt hat, quantitativ möglicherweise richtig. Aber auch bei einem Nullsummenspiel gibt es Verteilungskämpfe. Im Sinne der Rentnerinnen und Rentner und auch jener, welche die AHV finanzieren, ist es vorteilhafter, wenn Nationalbankgewinne für einen bestimmten Zweck verwendet werden, als wenn sie indirekt über Steuergeschenke an die Reichen gehen.

Ich bitte Sie also, beim Gegenvorschlag zu bleiben, und mache noch den Hinweis: Die Volksinitiative hat sehr grosse Chancen.