Suter Marc F. · Nationalrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Es ist ja bekannt, dass die Schweiz auf weiteren zwanzig Gebieten "demandeur" ist, also sektorielle Verhandlungen in zwanzig neuen Bereichen mit der EU führen möchte. Ich frage mich, ob die Ratifikation der bilateralen Verträge in den Länderparlamenten einen Zusammenhang mit diesen neuen möglichen bilateralen Verhandlungen hat. Insbesondere ist zu befürchten, dass diese neuen Verhandlungen nicht aufgenommen werden, solange der Ratifikationsprozess in den Länderparlamenten nicht abgeschlossen sein wird.