Steiner Rudolf · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Persönlich, aber auch im Namen der FDP-Fraktion möchte ich erklären, dass wir mit dem Budgetprozess nicht zufrieden sind, dass wir aber in Anbetracht des zeitlichen Fortschrittes - wir haben den 16. Dezember 2004 - dem Budget wohl oder übel zustimmen müssen.

Zuhanden der SVP-Fraktion möchte ich nochmals festhalten: Die Verantwortung hierfür tragen wir alle. Wir sind den Budgetprozess zu spät angegangen, inklusive die Vertreter der SVP-Fraktion. Sie haben in diesem Prozess Ihre Klientel sehr wohl auch mitberücksichtigt; ich erinnere an die verschiedenen Anträge, die gestellt wurden. Ich darf Sie an Ihre finanzpolitische Verantwortung erinnern: Wenn beim letzten Geschäft betreffend das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz vielleicht Ihr Parteipräsident und Ihr Fraktionspräsident anwesend gewesen wären, hätten wir die Mehrheit geschafft und nicht unnötig 1,3 Milliarden Franken ausgegeben.