Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Herr Fehr, tatsächlich bin ich in diesem Dossier nicht so zu Hause, wie man das üblicherweise sein kann. Allerdings sprechen Sie hier eine Finanzierungsfrage an. Nach meiner klaren Instruktion und nach meiner Kenntnis führt die zusätzliche Erhöhung der Bevorschussungslimite von 8,1 auf 8,9 Milliarden Franken zu einer Neuverschuldung, und diese ist aus der Tresorerie zu finanzieren. Deshalb können Sie nicht von der von Ihnen dargestellten Haltung ausgehen; ich bin verpflichtet, namens des Bundesrates darauf hinzuweisen.