Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der SiK-NR, alle Minderheiten abzulehnen. Dieser Entscheid ist mit 17 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen recht respektabel zustande gekommen. Die Minderheit I (Lang) will den Kauf von Data Link streichen, die Minderheit II (Hollenstein) den Kauf von ballistischen Helmen und die Minderheit V (Lang) den Kauf von Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen. Diese Käufe waren in der Kommission kaum bestritten, und die Anträge wurden allesamt jeweils mit 22 zu 3 Stimmen ganz klar abgelehnt. Ich verzichte deshalb auf eine weitere Begründung in diesen drei Bereichen.

Ich mache aber noch eine Bemerkung zu Data Link. Der beantragte Kredit dient der Integration von Data Link in Florako. Dieses System wurde seinerzeit bereits mit dem Grundsatzentscheid zu Florako geplant und ist für die Werterhaltung der F/A-18-Flotte und die operative Raumsicherung für die Armee unverzichtbar.

Deshalb beantragen wir Ihnen, diese drei Minderheiten abzulehnen; vor allem deshalb, Herr Lang und Frau Hollenstein, weil es für uns eine sinnvolle Investition ist, für die Armee, für die Raumsicherung und auch vor allem für den Schutz der Soldaten.

Ich komme zur Minderheit IV (Lang/Rutschmann) betreffend den Kauf von Transportflugzeugen. Für die Mehrheit der Kommission ist es unbestritten, dass die Schweizer Armee gemäss Armeeleitbild in der Lage sein muss, friedensfördernde Massnahmen im Ausland zu unterstützen oder zu führen. Ob, wann und wie sie das macht, hängt sowohl vom Bedürfnis als auch vom Beschluss des Parlamentes ab. Wenn eine entsprechende Bereitschaft sicherzustellen ist, dann muss auch die dazugehörige Ausrüstung - wie das Herr Bundesrat Schmid immer wieder gesagt hat - bereitgestellt werden. Die Mehrheit der Kommission steht zu diesen Auslandeinsätzen und steht auch zur Sicherheit der Truppe.

Die hauptsächliche gegnerische Argumentation liegt - neben der Kritik an Typenwahl und Kosten - in der Opposition gegen friedenserhaltende Einsätze im Ausland. Trotzdem, wenn wir Truppen ins Ausland entsenden, sind wir auch für die Sicherheit dieser Truppen verantwortlich. Die Gefahr eines Konfliktes ist in den entsprechenden Regionen vorhanden. Das zeigte das Beispiel Kosovo im März. Es ist in solchen Fällen nicht möglich, Herr Föhn, rechtzeitig zurückzukommen, sonst müssen wir "rechtzeitig" noch neu definieren. Deshalb müssen wir in der Lage sein, die Truppen zu versorgen und allenfalls auch aus militärischen Zonen zurückzuholen. Es ist auch wichtig, dass wir an diesem europäischen Pool teilnehmen können. Ich glaube, das ist kein Neutralitätsrisiko, wie das Herr Rutschmann dachte.

Die Kommission des Nationalrates hat mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, dieser Beschaffung zuzustimmen, wie es der Ständerat getan hat, somit auch keine Differenz zum Ständerat zu schaffen und dieses Geschäft nach mehr als vierjähriger Evaluation und Diskussion zu verabschieden.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit IV (Lang/Rutschmann) abzulehnen.

Zur Minderheit III (Lang/Pfister Theophil), Genie- und Minenräumpanzer: Ich beantrage Ihnen auch hier im Namen der Mehrheit der Kommission, dieser Beschaffung zuzustimmen und die Minderheit III abzulehnen. Der Kauf dieser Genie- und Minenräumpanzer hat in der Kommission zu ausgiebigen fachlichen und taktischen Diskussionen geführt. Auch der Panzerkrieg wurde thematisiert, vielleicht ein wenig anders, als er hier von Herrn Föhn vorgetragen wurde.

Einige Argumente zu dieser Beschaffung, die dem Antrag schlussendlich zu einer Mehrheit in der Kommission verhalfen: Es ist eine Konsequenz der "Armee XXI"; mit der "Armee XXI" haben wir den Wechsel von der Verteidigungsbereitschaft zur Verteidigungskompetenz beschlossen, und wir unterstützen ihn weiterhin. Eine Kernkompetenz im Bereich Verteidigung muss erhalten und auf dem aktuellsten Stand gehalten werden. Diese Kompetenz bedarf des Aufwuchses; dieser Aufwuchs kann nur sichergestellt werden, wenn ein Aufwuchskern besteht. Es geht also vor allem um die Mobilität und Flexibilität; je kleiner die Armee ist, desto flexibler und beweglicher muss sie sein.

Die Mehrheit der Kommission befürwortet im Interesse der Mobilität und der Erhaltung eines Aufwuchskerns die Beschaffung der Genie- und Minenräumpanzer. Wenn diese Kompetenz in allen Bereichen des Aufwuchskerns erhalten werden soll, muss die Mobilität auch sinnvoll geübt werden können; sie muss mit entsprechender Ausrüstung sichergestellt werden.

Warum 12 Stück? Mit der beantragten minimalen Anzahl von 12 Panzern ist die Armee fähig, diese Mobilität aufrechtzuerhalten. Die Anzahl reicht aus, um mit den gleichen [PAGE 2154] Fahrzeugen die Ausbildung in den Rekrutenschulen und in den Wiederholungskursen zu gewährleisten. Über den Einsatz hat Herr Bundesrat Schmid bereits gesprochen.

Zusammenfassend: Die Beschaffung der Panzer ist eine Investition in die Aufwuchsfähigkeit; sie garantiert die Ausbildung am Objekt. Die Schulung erfolgt im Verbund der Waffen; die Armee hat Formationen, die klein sind, eine gute Schulung ermöglichen und notfalls aufwachsen können. Schliesslich garantiert die Beschaffung die fachliche Kompetenz der schweizerischen Rüstungsindustrie. Wenn damit eine Stärkung der Marktposition der Ruag verbunden ist, stellt das sicher keinen Nachteil dar.

Ich beantrage Ihnen also im Namen der Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung -, auch diesem Geschäft zuzustimmen.

Zusammengefasst beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, dem ganzen Rüstungsprogramm zuzustimmen; die Minderheitsanträge wurden bereits vorgetragen und begründet.

Ich komme zu den Anträgen Banga und Föhn. Sie sind beide in der Kommission so nicht vorgelegen. Herr Banga hat in der Beratung einen entsprechenden Antrag gestellt, er hat aber nicht das Splitting der Vorlage in eine Vorlage 1 und eine Vorlage 2 beantragt. Ob das Splitting mit der Rückweisung an die Kommission viel bringt, kann ich nicht sagen. Wir sind der Auffassung, dass die Fragen von Herrn Banga in der Kommission beantwortet werden konnten und dass auch Herr Bundesrat Schmid das heute glaubwürdig gemacht hat.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen noch einmal, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.