Marti Werner · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird, von wenigen Ausnahmen abgesehen, auch den Kredit für die Transportflugzeuge ablehnen. Ich möchte dies wie folgt begründen. Zuerst zwei Vorbemerkungen:

1. Verschiedene Sprecher, unter anderem auch Herr Loepfe, haben damit argumentiert, dass auf der einen Seite die Ausgaben für die Armee zurückgegangen und auf der anderen Seite jene für die soziale Sicherheit, beispielsweise für die Invalidenversicherung, stark angestiegen seien. Das ist an und für sich noch kein Argument dafür, dass man Armeeausgaben tätigen kann. Denn es zeigt eigentlich nichts anderes, als dass sich die Prioritäten in unserem Lande geändert haben, dass die soziale Sicherheit einen höheren Stellenwert hat als die militärische. Herr Loepfe, mit dem Kauf von zwei Transportflugzeugen lösen Sie keinen einzigen IV-Fall. Das ist die Realität. Deshalb geht es nicht an, dass Sie diese beiden Dinge miteinander vermischen.

2. Wir haben in diesem Saal während Jahrzehnten den Fehler gemacht, dass wir zu viel und zu teures militärisches Gerät angeschafft haben. Ich erinnere daran: Wir haben zu viele Panzer 68 angeschafft, wir haben zu viele Leopard-Panzer und zu viel Munition angeschafft. Das sind alles Dinge, die wir heute teuer entsorgen müssen, was unser Budget wiederum belastet.

Heute haben wir das erste Mal die Chance, dass dem Wunschkatalog des VBS, in traditioneller Weise durch die Mehrheit der SiK unterstützt, nicht entsprochen wird, auch wenn das seinen Hintergrund darin hat, dass die beiden Lager, die diese Geräte ablehnen, dies unterschiedlich begründen. Das heisst aber für uns nicht, dass wir unsere Meinung ändern würden, weil die SVP gleicher Meinung ist wie wir. Es hat zumindest den positiven Effekt, dass dieses Gerät, das nach unserer Ansicht nicht angeschafft werden muss, nicht angeschafft wird.

Zur Begründung, weshalb wir keine Transportflugzeuge wollen: Wir sind für die internationalen Einsätze der Schweizer Armee. Wir werden dazu auch Ja stimmen. Aber Herr Wasserfallen, die Welt ist nicht so einfach, dass wir sagen: "ja, hier, verstanden", und dann alles ausführen, was uns befohlen wird. Auch wir sehen uns vielmehr veranlasst, zu denken, zu prüfen, ob das, was von uns verlangt wird, auch wirklich notwendig ist. Bei diesen beiden Transportflugzeugen ist es nun einmal so, dass wir diese, so, wie sie uns vorgeschlagen werden, nicht brauchen. Wenn man Lufttransportkapazität braucht, hat es im internationalen Kontext genügend davon und kann somit beschafft werden, sei das nun durch Miete oder Leasing usw. Man muss hier nicht sein eigenes Pferdchen im Stalle haben, das man striegeln und bürsten kann, sondern man kann hier massgeschneidert die entsprechende Lufttransportkapazität bedeutend günstiger einkaufen. Das ist übrigens auch die Meinung der grossen Mehrheit der Finanzkommission, die bekanntlich mehrheitlich bürgerlich zusammengesetzt ist. Sie hat klar zum Ausdruck gebracht, dass man diese beiden Transportflugzeuge nicht beschaffen soll, und hat dies auch der SiK entsprechend empfohlen.

Es ist also nicht ein Widerspruch, wenn wir heute Nein zu diesen Transportflugzeugen, aber Ja zu internationalen Einsätzen sagen. Denn was haben wir immer gemacht? Wir haben den Mitgliedern der bürgerlichen Mehrheit unseres Rates stets vorgeworfen, dass sie sogenannte alte Krieger seien - alte Krieger, die immer alles schön gemacht haben, was man ihnen befohlen hat und was für die Armee gut war. Das war der Vorwurf, den wir der bürgerlichen Seite gemacht haben. Wir wollen uns nicht dem gleichen Vorwurf aussetzen; wir wollen nicht quasi neue Krieger werden und sagen: Alles, was für internationale Einsätze vorgesehen ist, ist gut und muss beschafft werden. Wir behalten uns auch diesbezüglich vor, die Effizienz, das Kosten-Nutzen-Verhältnis, genau zu prüfen. Diese beiden Flugzeuge haben diese Prüfung nicht bestanden. Deshalb wird die SP-Fraktion mit wenigen Ausnahmen diese Kredite ablehnen.