Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2004-12-17

Wortprotokoll

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist die konsequente Weiterführung der Bilateralen I. Mit einem Nein zu dieser Ausdehnung gefährden wir den bilateralen Weg. Für die Schweizer Wirtschaft hätte dies verheerende Folgen. Ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist auch ein Ja für einen starken Wirtschaftsstandort. Es ist für die Schweiz von entscheidender Bedeutung, dass wir mit unseren wichtigsten Aussenhandelspartnern gute Beziehungen pflegen. Wir sind Teil dieses internationalen Marktes und verdienen jeden zweiten Franken im Ausland. Die wirtschaftliche und arbeitsmarktliche Öffnung ist daher konsequent und erlaubt es unserem Land, sich in Europa unter gleichen Voraussetzungen der Konkurrenz zu stellen. Nur wenn wir gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen - und dafür stehen die bilateralen Verträge -, können wir die Zukunft erfolgversprechend angehen. Eine Abschottung schafft keine Arbeitsplätze. Ein Nein zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist ein Spiel mit dem Feuer. Die FPD-Fraktion unterstützt auch die sozialpartnerschaftlich ausgehandelten flankierenden Massnahmen. Die Verknüpfung des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen schafft Klarheit im Hinblick auf eine Volksabstimmung.

Die FPD-Fraktion steht auch hinter den Abkommen, welche im Rahmen der Bilateralen II ausgehandelt wurden. Wir haben diese Abkommen gelesen: In wichtigen Bereichen konnten für die Schweiz erfolgreiche Verhandlungsabschlüsse erzielt werden. Schengen/Dublin, das wohl umstrittenste Dossier, wird uns eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Asyl bringen und im gleichen Zug den Wirtschaftsstandort, insbesondere im Tourismus, stärken. Kriminalität ist grenzüberschreitend, Kriminalitätsbekämpfung hat daher grenzüberschreitend zu operieren. Mit dem Abkommen über Schengen/Dublin geben wir den für die Sicherheit wichtigen Organen wichtige Instrumente.

Die Ablehnung der Verträge ist keine Lösung, denn der Alleingang ist - für die FDP-Fraktion -

keine Alternative. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in dieser Session mit dem Ständerat nicht immer eine volle Übereinstimmung hatten. Heute Morgen hat er mit aller Deutlichkeit diesen Vorlagen zugestimmt. Tun wir ein Gleiches. [PAGE 2191]

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen daher, sowohl der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wie auch allen Abkommen der Bilateralen II zuzustimmen.