Hess Bernhard · Nationalrat · 2004-12-17

Wortprotokoll

Die Referendumsbefürworter haben aus der Bundesverwaltung einen Hinweis erhalten, dass der Beginn der Frist für beide Referenden nicht wie ursprünglich angekündigt auf den 28. Dezember, sondern bereits auf den 21. Dezember angesetzt und im Bundesblatt publiziert werden soll. Ich protestiere im Namen des Referendumskomitees gegen die Personenfreizügigkeit mit aller Schärfe dagegen, dass wir bereits über die heiligen Festtage, also Weihnachten, Unterschriften sammeln sollen. Was hier passiert, ist übrigens ein sehr, sehr fauler Trick: Man will uns noch eine weitere Woche "abschränzen" und so natürlich de facto die Referendumsfrist um eine Woche verkürzen. Ich muss darauf hinweisen, dass die Jahreszeit ohnehin schon relativ schwierig ist. Man hat die Festtage, man hat Silvester, man hat eine kalte Zeit, und in dieser Zeit sollen all diese Gruppierungen noch Unterschriften sammeln. Das ist einfach auch ein sehr schlechtes Demokratieverständnis, und ich möchte hier in aller Form noch einmal darauf hinweisen. Wie es sich abzeichnet, haben die Schweizer Demokraten das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit beschlossen, und dieses Referendum wird voraussichtlich kommen.