Borer Roland · Nationalrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Es geht mir beim Minderheitsantrag darum, klare Fakten auf dem Tisch zu haben. In der Formulierung des Bundesrates, welche die Kommissionsmehrheit akzeptiert hat, gibt es verschiedene Ungenauigkeiten - Formulierungen, die dieses Geschäft in Zukunft zum "Fass ohne Boden" machen könnten. Die Finanzpolitiker unter Ihnen möchte ich bitten, sich einmal zu überlegen, was es heisst, die Ruag-Betriebe mit "angemessenem" Eigenkapital auszustatten, und das in der Phase "der Überführung der bestehenden Rüstungsbetriebe in Aktiengesellschaften". Sowohl diese zeitliche Umschreibung als auch die "angemessene Ausstattung" sind Begriffe, die man ausdehnen und ergänzen kann, wie man will.

Ich habe meine Vorbehalte schon in der Kommission angebracht und gefragt: Welches sind denn die angemessenen Eigenmittel, über die die Ruag-Betriebe verfügen müssten? Mir wurde gesagt, dass es sich um besagte 50 Millionen Franken handle. Das ist der Grund, weswegen ich den Betrag konkret fixieren will.

Wir haben in diesem Rat verschiedene Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich möchte Sie bitten, sich zu überlegen, was Sie machen würden, wenn ein Abteilungs- oder Departementschef Ihrer Unternehmung käme und sagen würde: Können Sie mir angemessene Eigenmittel für eine Anpassungsphase zur Verfügung stellen?

So ginge es doch wohl nicht! Ich glaube, alle, die in einem Unternehmen in einer finanziell verantwortungsvollen Position sind, würden sich doch fragen, was denn diese angemessenen Eigenmittel sind.

In diesem Sinn und aufgrund des Umstandes, dass ich diese Privatisierung nicht zu einem "Fass ohne Boden" werden lassen will, bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen, der klar und deutlich umschreibt, was wir geben wollen und können.