Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Wir behandeln hier eine Motion vom 30. November 1998. Ich danke Herrn Gross, dass er mir eigentlich eine Brücke bauen will, wenn er sagt, dass der Bundesrat noch einmal nachdenken könne. Sie verlangen aber heute eine Antwort auf diese Motion. Es sei denn, Herr Vollmer sei bereit, die Motion noch einmal einzubringen, weil die Frist jetzt abläuft; sonst müssen wir sie heute behandeln.

Der Bundesrat versucht, korrekt zu handeln; er hat die nötige Sensibilität. Auf der einen Seite weiss er, dass vieles vielleicht nicht ganz rund gelaufen ist. Die Ausführungen der Herren Vollmer und Gross kann ich teilweise nachvollziehen.

Auf der anderen Seite wäre eine allfällige Rehabilitation nach Auffassung des Bundesrates nicht ganz unproblematisch, weil dann gleiche Ansprüche auf Rehabilitation auch von anderen Personengruppen erhoben werden könnten - z. B. von den nach dem alten Sexualstrafrecht Verurteilten - und eine solche Erklärung des Bundes mit hoher Wahrscheinlichkeit Entschädigungsforderungen auslösen könnte.

Der Bundesrat ist aus all diesen Gründen der Meinung - ich habe in der Fragestunde Herrn Gross im Namen des Bundesrates bereits eine entsprechende Antwort gegeben, die aufgrund der neuen Verfassung gegeben werden musste -, dass die Motion nicht entgegengenommen werden kann.

Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen.