Jenny This · Ständerat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Das dürfte relativ schwierig sein, da ich selber ein bisschen müde bin. Trotzdem habe ich die Ehre, die Debatte heute Morgen zu eröffnen. Die Vorlage Schengen/Dublin ist tatsächlich ein Dossier, das es mir wie offensichtlich vielen anderen nicht ganz einfach macht. Ich war am Anfang überzeugt, dass durch die Zusammenarbeit bei der Erteilung von Visa wirtschaftliche Impulse zu erwarten seien; das hat sich nach dem Studium der Akten als Trugschluss erwiesen. Es war für mich ebenfalls sonnenklar, dass mit der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalität die Sicherheit erhöht werden könne. Aber auch diese Hoffnung wurde zwischenzeitlich zerschlagen. Warum wurde ich dieser Illusionen beraubt?

Wie will man in der Praxis ohne Grenzkontrollen mehr Sicherheit gewährleisten? Natürlich wäre das Schengener Informationssystem (SIS) ein Beitrag zur wirkungsvollen internationalen Verbrechensbekämpfung. Aber mit dem Wegfall der Grenzen und der Personenkontrollen wird diese vermeintlich zusätzliche Sicherheit zu einem nicht zu unterschätzenden Sicherheitsrisiko. Unter dem Strich werden wir also mehr Schaden als Nutzen haben. Bei der Gesamtbetrachtung ist das für mich die grosse Ernüchterung.

Nun wird von Befürwortern auf die Schleierfahndung verwiesen, also Kontrollen innerhalb der Grenzen. Aber auch das wird kaum gut gehen. Oder kann sich jemand wirklich vorstellen, dass bei einem Stadion die Schleusen geöffnet werden und dann innerhalb des Stadions kontrolliert wird?

Das wäre wohl möglich, sehr wohl wäre das möglich, aber mit einem gigantischen Aufwand. In diesem Zusammenhang spricht der bayerische Innenminister Günter Beckstein - er wurde gestern von Kollege Alexander Kuprecht schon zitiert - von einem vierfachen Aufwand. Oder wie Staatsanwalt Thomas Hug vom Grenzkanton Basel-Stadt es ausdrückte: "Die Abschaffung der Grenzkontrollen ist der Sicherheit zwangsläufig abträglich." Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, ob es uns passt oder nicht. Es ist im Grundsatz auch logisch, denn den zuständigen Grenzbehörden ist es verwehrt, überhaupt noch Binnengrenzkontrollen durchzuführen. Mit der Befreiung von Grenzkontrollen entfällt auch die Verpflichtung, ein gültiges Grenzübertrittsdokument vorzuweisen. Es muss sich niemand mehr ausweisen. Das gilt übrigens auch für den Flugverkehr. Passagiere von Binnenflügen unterliegen unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit keinen Personenkontrollen mehr.

Offensichtlich sind nicht alle gleicher Meinung wie ich, aber diese können sich selbstverständlich nachher in aller Ruhe dazu äussern. Das ist ja die Fähigkeit dieses Rates, dass unterschiedliche Meinungen akzeptiert werden, und vor allem wird auch zugehört, danke vielmals, Frau Kollegin Forster.

Nun argumentiert man damit, dass das heute keine Bedeutung mehr habe. Es sei bedeutungslos, weil ja sowieso nur 2 Prozent der Personen kontrolliert werden. Das mag stimmen. Mit dem Zug bewege ich mich tatsächlich von Ziegelbrücke nach Mailand, ohne dass ich je kontrolliert werde; ich werde nie kontrolliert. Es stimmt, es werden sehr wenige kontrolliert.

Trotzdem, im Jahre 2003 hat das Schweizer Grenzwachtkorps immerhin 101 000 Personen an der Grenze zurückgewiesen - 101 000! 34 000 Personen wurden der Polizei übergeben, 8000 illegal Anwesende wurden aufgegriffen. Ich gehe davon aus, dass diese 140 000 Personen nach einem Schengen-Beitritt grösstenteils - nicht alle, aber grösstenteils - nicht gefasst worden wären, es sei denn an der Schengen-Aussengrenze. Da werden die Befürworter natürlich versuchen, klar zu machen, dass diese dann an der Schengen-Aussengrenze gefasst würden. Aber hier sind zumindest Fragezeichen erlaubt.

Offensichtlich befürworten aber die Grenzwachtkommandanten, die Polizeichefs und praktisch alle Kantone diese Schengen/Dublin-Vorlage, und das muss einem Kantonsvertreter zumindest zu denken geben. Tatsache ist aber: Sie befürworten mehrheitlich den technischen Informationsaustausch mit der EU-Datenbank, also das Schengener Informationssystem und das Fingerabdrucksystem im Asylbereich. Das hat aber mit einem politischen Schengen-Beitritt nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Noch etwas zum wirtschaftlichen Aspekt eines Schengen-Beitritts, ich habe es angetönt: Das Schengen-Visum wird zu Unrecht als lebensnotwendig für unseren Tourismus dargestellt. Denn ab Mitte 2005 können Reisegruppen aus Russland, China und Indien ein Schengen-Mehrfachvisum beantragen, mit welchem sie auf ihrer Europarundreise einreisen, aber auch zwei bis drei Wochen später ausreisen können. Bereits heute anerkennt die Schweiz für bestimmte Staaten das Schengen-Visum, z. B. Thailand, Taiwan, Arabische Emirate. Soweit die Sicherheit nicht gefährdet ist, könnte diese Praxis auch für China und Indien gelten. Sogar Rudolf Ramsauer, Chef von Economiesuisse, sieht das so: "Schengen ist in erster Linie eine politische Frage. Wirtschaftlich betrachtet, könnte man die Probleme des Tourismus auch mit einer autonomen Anpassung der Visumpolitik lösen." Das hat Rudolf Ramsauer gesagt, nicht ich.

Aus der einfachen Betrachtungsweise eines Nichtkommissionsmitglieds bietet diese Vorlage mehr Nach- als Vorteile. Darum werde ich diesem Dossier nicht zustimmen.