Hess Hans · Ständerat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Ich spreche ausschliesslich zum Tourismus. In unserem Saal wurde schon verschiedentlich über das Schengener Visum und den Tourismus gesprochen, vor allem im Zusammenhang mit dem Doppelvisum für Taiwanesen. Dieses Thema beschäftigte den Rat ab 1996. Am Beispiel Taiwan erlaube ich mir, Ihnen aufzuzeigen, wie kompliziert die Arbeit für die Reisebranche mit den Vielfachvisa für Gäste aus dem Fernen Osten war:

1998 wurde zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Jahre 2000 das Anschlussvisum ablehnte. Das EDA erklärte sich bereit, Gruppenvisa auszustellen. Die Reisebüros konnten Listen und die notwendigen Dokumente einsenden und erhielten ein Gruppenvisum für die ganze Reisegruppe. Dieses Verfahren war einfacher und kostengünstiger. Das Problem bestand aber nach wie vor darin, dass Änderungen von Routen unterwegs nur schwer möglich waren, obwohl grundsätzlich die Möglichkeit bestand, an der Schweizergrenze ein Visum zu beantragen. 2001 wurden auf Bundesebene alle Aktivitäten gestoppt, weil die Verhandlungen mit der EU über das Schengen-Abkommen im Rahmen der Bilateralen II oberste Priorität verlangten. Das EJPD führte dann im Jahre 2002 die einseitige Anerkennung des Schengen-Visums für Taiwanesen, Thailänder und Staatsangehörige anderer Länder in Asien ein. Die Taiwanesen brauchten also kein separates Visum mehr.

Nun haben wir mit der Genehmigung des Schengen/Dublin-Abkommens die Möglichkeit, hier einen entscheidenden Schritt vorwärts zu kommen und für unsere Reisebranche gleich lange Spiesse wie jene der übrigen Wettbewerber in Europa zu schaffen. Wir können Klarheit schaffen und die aufwendigen Abläufe eliminieren. Die Irrwege - das muss ich hier sagen -, die wir gehen mussten, und die administrativen Leerläufe, die wir produzierten, brauchen wir nicht zu wiederholen. Auch wenn es der Bundesrat in der Botschaft nicht explizit sagt, ist aufgrund der bisherigen Haltung des Bundesrates und aufgrund der Ausführung von Herrn Bundespräsident Deiss anlässlich des allgemeinen Eintretens von gestern davon auszugehen, dass das Schengen-Visum bei der Annahme des Schengen/Dublin-Abkommens genügt und keine separaten Visa für die Einreise in die Schweiz mehr nötig sind. Wenn dem nun nicht so wäre, bitte ich Herrn Bundesrat Blocher, dies hier zu sagen.

Meine einleitenden Ausführungen haben gezeigt, dass sich die Tourismuswirtschaft seit Jahren darum bemüht, dass die Visumpflicht für Touristen aus Taiwan aufgehoben oder zumindest die Visumerteilung möglichst vereinfacht wird. Das ausgehandelte Schengen-Abkommen im Rahmen der Bilateralen II bietet uns nun einen Ausweg, der als Kompromiss zwischen den tourismuswirtschaftlichen und den politischen Interessen angesehen werden kann. Wir hatten bereits im Zusammenhang mit dem Beitrag an Schweiz Tourismus Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass sich dem Schweizer Tourismus in China, Russland und Indien grosse Chancen bieten. Die Schweiz gilt in diesen Ländern als das Naturspektakel Europas und ist die "brand" für einzigartiges Bergerlebnis. Heute generiert die Branche dank Reisenden aus diesen drei Ländern rund 290 Millionen Franken an touristischem Umsatz. Die Chancen stehen für uns gut, diesen Umsatz in den nächsten sechs bis acht Jahren verdoppeln zu können. Doch im Weg stehen jetzt noch eindeutig das Handelshemmnis und einige Nachteile im Wettbewerb, nämlich Schengen.

Ein chinesischer Tourist, der heute in die Schweiz einreist, braucht für seine Europareise nicht nur ein einfaches, sondern ein sogenanntes Multiple-Entry-Einreisevisum und zudem ein Visum für die Schweiz. Das kostet ein Paar nicht nur zusätzlich 110 Franken, sondern bestätigt wohl auch noch den Eindruck der teuren Schweiz. Man bezahlt quasi Sondereintritt im Voraus. Aber noch viel schlimmer: Ein chinesisches Reisebüro - dieses holt das Visum für den Kunden ein - hat zusätzliche Umtriebe und damit geringere Margen, wenn die Schweiz im Programm ist. Die schleichende Gefahr, die droht, wenn das Zusatzvisum bleibt - darauf mache ich aufmerksam -, ist, dass die Schweiz aus den Reisekatalogen gekippt wird. Das sind nun Tatsachen.

Es nützt mir wenig - jetzt bitte ich Herrn Jenny zuzuhören -, wenn heute die Gegner des Schengen/Dublin-Abkommens behaupten, die Reiseerleichterungen für Gäste aus dem Fernen Osten könnten auch auf anderem Weg erreicht werden. Es hat mir noch niemand aufgezeigt, wie und in welcher nützlichen Frist dies erreicht werden könnte. Meine Erfahrungen mit Gästen aus Taiwan haben gezeigt, wie aufwendig und wie nachteilig diese sogenannte andere Lösung ist. Bis wir allenfalls solche Lösungen erreicht haben, sind wir mit Sicherheit weg vom Markt.

Als Vertreter eines Kantons, der stark vom Tourismus lebt, und als Verwaltungsrat von verschiedenen touristischen Unternehmungen - womit ich auch meine Interessenbindung offen gelegt habe - will ich lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Aus der Sicht der Tourismusbranche bieten die Bilateralen II die Möglichkeit, dass wir im internationalen Wettbewerb wieder konkurrenzfähig werden und bleiben. Das ist einer der wichtigsten Gründe, weshalb ich für Eintreten auf diese Vorlage bin.