Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Es sind gestern und heute im Zusammenhang mit Schengen/Dublin viele Fragen gestellt worden - auch von Kommissionsmitgliedern; das ist vielleicht etwas ungewöhnlich, aber selbstverständlich auch möglich. Ich danke dem Kommissionssprecher und dem Kommissionspräsidenten dafür, dass sie diese Fragen beantwortet haben. Ich hoffe, dass jetzt auch noch der Bundesrat seinen Beitrag leistet, um die notwendige Klarheit wiederherzustellen.

Für mich steht eigentlich noch eine Frage im Raum. Zur Beantwortung dieser Frage müssen wir aber diese Vorlage nicht an die Kommission zurückweisen, sondern diese Frage muss wohl jeder und jede in diesem Saal für sich beantworten. Sie lautet: Was geschieht, wenn wir Schengen/Dublin ablehnen? Was bedeutet das für die Behandlung der Schweiz als Schengen-Aussengrenze in Zukunft? Vielleicht sollten wir uns doch wieder einmal bewusst machen, dass die Schweiz mittlerweile die einzige Landesgrenze ist, welche unsere Nachbarstaaten überhaupt noch haben. Die Schweiz ist für alle uns umgebenden Länder die einzige Aussengrenze.

Ich erinnere mich sehr gut an die Debatte diesen Frühling in unserem Rat, als die Schweiz einen Moment lang - ich glaube, es war etwa eine Woche, oder es waren zehn Tage - nicht nur Schengen-Aussengrenze war, das ist sie ohnehin, [PAGE 699] sondern auch so behandelt wurde. Ich erinnere mich an die Hektik in diesem Rat. Es wurde eine dringliche Interpellation eingereicht, und in der Fragestunde des Nationalrates wurden viele Fragen gestellt. Man war ziemlich aufgeregt und sprach damals von Schikanen von Deutschland, aber eigentlich wurde man sich dessen bewusst, dass hier eben eine Schengen-Aussengrenze besteht. Kollege Reimann - er war nicht der Einzige - sprach damals davon, dass die Bewohner der Grenzregionen täglich direkt darunter leiden würden, wenn die Schweiz nicht nur Schengen-Aussengrenze sei, sondern auch so behandelt werde. Er erwähnte, dass die Rückwirkungen auf unser Land beträchtlich seien, und zwar sowohl was den Verkehrsfluss als auch was die Auswirkungen für das Gastgewerbe, für den Tourismus und für viele andere Branchen anbelange. Die Auswirkungen seien gravierend. Man sprach auch davon, dass die Kantonsvertreter aus den betroffenen Regionen verärgert und erzürnt seien. Damals war man froh, dass Bundespräsident Deiss bereits eine Reise nach Berlin gebucht hatte und diese Angelegenheit mit Bundeskanzler Schröder regeln wollte.

Die Handhabung der Schengen-Aussengrenze ist aber nach der Erweiterung der EU keine Frage der freundnachbarlichen Beziehungen mehr. Es ist auch keine Frage der Schikanen, sondern es ist eine Realität, dass die sogenannten alten EU-Länder nicht abseits stehen können, wenn die EU ihre Schengen-Aussengrenze verstärken will und auch die Mitgliedländer auffordert, dies rigoros zu tun. Die alten EU-Länder werden auch unser Land gleich behandeln.

Ich schliesse mit einem Zitat von Bundesrat Merz, nämlich mit einer Antwort, die er in der Fragestunde im Nationalrat am 15. März 2004 gegeben hat: "Aber wir müssen uns natürlich darüber im Klaren sein, dass es hier um die 'Schengen'-Regulierung der EU geht und dass das Problem vermutlich auf längere Zeit und intensiver gelöst werden muss."