Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Die Erteilung der Kompetenz an den Bundesrat in Artikel 17 Absatz 3bis, allenfalls auf eine Ausfuhrbewilligung zu verzichten, wird es erlauben, Feuerwaffen mit einem Begleitschein nach Artikel 22b des Waffengesetzes in den Schengener Raum zu exportieren. Die Neuregelung entspricht dem Güterkontrollgesetz.