Brändli Christoffel · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte mich kurz fassen. Es ist klar: Das Freizügigkeitsabkommen mit den flankierenden Massnahmen, das wir in dieser Session behandeln, ist ein zentrales Geschäft. Das Freizügigkeitsabkommen ist es vor allem aus zwei Gründen: wegen dem Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen, dann aber vor allem auch wegen der Bedeutung des Zusammenhangs mit den Ostmärkten für unsere Wirtschaft. Machen wir uns keine Illusionen: Sie können mit der Ablehnung des Freizügigkeitsabkommens den Menschen aus Osteuropa den Zugang zur Schweiz verweigern, aber das hätte Auswirkungen auf die Absatzmöglichkeiten der Schweizer Industrie im Osten. Wir haben sehr viele Unternehmen, die in den Osten exportieren, mit dem Osten Beziehungen aufgebaut haben. Die Möglichkeiten dieser Märkte haben für unser Land eine grosse Bedeutung, und dieser Zusammenhang scheint mir im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sehr zentral zu sein.

Nun sind die flankierenden Massnahmen die Patentlösung gegen eine Konkurrenzierung auf dem Arbeitsmarkt. Das Ziel ist klar: Man will die gleichen Löhne, die gleichen Bedingungen - all das, was wir haben, wollen wir über die flankierenden Massnahmen sicherstellen. Das mag theoretisch möglich sein, aber der Film läuft anders ab.

Schauen Sie sich einmal Deutschland mit einem noch besser regulierten Arbeitsmarkt an. Was passiert in Deutschland mit der Automobilindustrie? Deutschland hat einen gut regulierten Arbeitsmarkt, und die Automobilindustrie wird sich irgendwann in den asiatischen Raum verabschieden und dort ihre Opel und sonstigen Autos produzieren - dannzumal auch mit Rückwirkungen auf die Schweiz, die sehr viele Zulieferbetriebe hat.

Wie ist die Entwicklung im Wirtschaftsraum der Schweiz? Wenn Sie einmal mit Metallbauern, mit Küchenbauern und ähnlichen Unternehmern sprechen, wird klar: Heute gibt es viele Metallbauer, die ihre Produkte in Polen, in Bulgarien, im Osten produzieren lassen und sich hier auf die Montage beschränken. Wir sind also, überspitzt gesagt, auf dem Weg in Richtung einer Montagewirtschaft.

Jetzt können wir natürlich schon schöne flankierende Massnahmen formulieren und den Leuten sagen: Ihr habt immer noch die gleichen Löhne usw. Aber das nützt uns nichts, wenn die Rahmenbedingungen so sind, dass die Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Wir müssen also die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigungswirkung, bei unserer Gesetzgebung im Auge behalten. Die "Bösen" in der Wirtschaft sind ja nicht jene, die Arbeitsplätze verlagern, sondern die "Bösen" sind jene, die unseren Arbeitsmarkt so regulieren, dass Produzieren in der Schweiz nicht mehr möglich ist. Wenn ich sehe, was hier auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Werkplatz Schweiz standortmässig abläuft, dann mache ich mir einige Sorgen. Ich meine nicht, es brauche keine flankierenden Massnahmen, aber wir müssen bei den flankierenden Massnahmen eine gewisse Zurückhaltung üben, sonst - ich [PAGE 739] überzeichne jetzt - stehen wir vielleicht einmal hier mit einem einwandfrei regulierten Arbeitsmarkt, aber ohne Arbeitsplätze. Das wäre dann das schlimmste Szenarium.

Frau Forster hat den Rahmen, der wahrscheinlich vernünftig ist, abgesteckt. Ich möchte Sie einfach bitten: Man kann schon sagen, es gebe dann eine Volksabstimmung, aber eine Volksabstimmung über eine Massnahme, die unseren Arbeitsmarkt kaputtmacht, nützt uns auch nichts. Ich glaube, es ist unsere Verantwortung, hier einen vernünftigen Rahmen zu finden, und es ist unsere Verantwortung, uns in einem allfälligen Abstimmungskampf zu engagieren. Denn hier geht es jetzt wirklich um die Arbeitsplätze in diesem Land, und die kann man nicht einfach regulieren, sondern die bestimmt unter anderem der Markt.