David Eugen · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Entschuldigung, dass ich mich nochmals melde, aber das ist sicher die wichtigste Abstimmung, die wir jetzt durchführen. Mir ist es einfach ganz wichtig, dass ich weiss, was der Bundesrat zu diesem Abkommen sagt. Herr Bundesrat Blocher hat uns gestern sehr gründlich und sachkundig alle kritischen Fragen beantwortet, die insbesondere die Herren Hofmann, Bürgi und Jenny zum Schengener Abkommen gestellt haben. Sie haben auch, Herr Bundesrat, sehr überzeugend dargetan, aus welchen Gründen Sie hier namens des Bundesrates uns und dem Schweizervolk die Annahme dieser Verträge empfehlen.

Wichtig ist für mich - wir haben das jetzt gerade nochmals besprochen -, dass in Zukunft auf Verdacht hin Grenzwächter jederzeit an der Grenze und im Grenzraum bei der Warenkontrolle und auch sonst Personenkontrollen durchführen können. Damit ist die Sicherheit auch im Grenzraum, wo auch ich herkomme, gewährleistet.

Obwohl wir diese Verträge in den Kommissionen und im Plenum sehr sorgfältig geprüft haben, ist es klar, dass es für uns unmöglich ist, sie in allen Verästelungen zu erfassen. Die Schengen-Verträge wurden unter Verantwortung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes erarbeitet. Die verantwortliche Leiterin der Schengen-Verhandlungen aus Ihrem Departement gehört, wie Sie selbst, der SVP an. Das spricht für mich dafür, dass in den Verhandlungen alle Bedenken von SVP-Seite in die Interessenabwägung einbezogen worden sind. In der bevorstehenden [PAGE 730] Abstimmung geht es auch um eine Vertrauensfrage. Selbstverständlich enthalten Verträge immer positive und negative Seiten. Wir - ich insbesondere, aber ich nehme an, auch alle Kolleginnen und Kollegen hier, aber auch die schweizerische Bevölkerung - vertrauen darauf, dass Sie, Ihr Departement und der ganze Bundesrat die uns zur Abstimmung vorgelegten Verträge in allen Einzelheiten gründlich und bestmöglich und im Sinne und im Interesse unseres Landes ausgehandelt haben.

Ich bin ebenso davon überzeugt - und ich habe das gestern zur Kenntnis nehmen können -, dass Sie hier im Ständerat alle positiven und negativen Punkte offen und klar auf den Tisch gelegt haben. Ich gehe auch davon aus, dass wir alle Punkte, die wirklich kritisch sind, hier in diesem Rat ausdiskutiert haben und dass nicht nachher an Delegiertenversammlungen von Parteien neue Punkte aufgebracht werden, die hier nicht offen auf dem Tisch lagen. Wir haben daher Kenntnis auch von allen negativen Dingen, die drinstehen. Wir wissen, es gibt immer Positives und Negatives.

Offen bleibt für mich ein einziger Punkt aus der gestrigen Debatte. Sie haben in Ihrer Rede gestern wiederholt beiläufig erklärt, es gehe um die Frage von Anpassung oder Widerstand.

Für mich stellt das einen Bezug her zur Politik der Schweiz im Zweiten Weltkrieg gegenüber den Nazis. Wahrscheinlich habe ich Ihre Äusserung missverstanden. Ich kann jedenfalls unter keinem Titel einen Bezug zwischen unseren heutigen Entscheiden, die wir zu diesem Schengen-Abkommen treffen müssen, und dem Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union einerseits und anderseits dem damaligen Verhältnis der Schweiz zu den Nazis sehen.

Ich gehe auch davon aus - das ist mir ganz wichtig, und ich bitte Sie auch, das anders zu erklären, wenn Sie und der Bundesrat das anders sehen -, dass diese Verträge mit diesem Bild nichts zu tun haben. Sonst wäre es nach meiner Meinung unmöglich, dass der Bundesrat uns hier solche Verträge zur Annahme empfehlen könnte.