Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Auch nur zuhanden des Protokolls: Es ist eben auch der Satz zitiert worden, ein Staatsvertrag könne dem obligatorischen Referendum unterstellt werden, wenn ihm aufgrund seiner Bedeutung Verfassungsrang zukomme. Um diesen Punkt geht es. Litera a betrifft genau die Frage: Verfassung - ja oder nein? Deshalb habe ich darauf hingewiesen.