Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Drei Sätze: 1. Damals war die Rechtslage anders als heute. Damals hatte die Bundesversammlung die Kompetenz, in gewissen aussenpolitischen Fragen ein Referendum anzuordnen.

2. Eine Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof ist nicht vorgesehen.

3. Der Weg, den wir beschreiten würden, wäre derjenige, den Frankreich beschritten hat. Wir würden das Referendum zu einem Mittel für Machtspiele in der Hand der Bundesversammlung werden lassen. Das ist gefährlich.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Reimann abzulehnen.