Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Auch ein diesem Antrag entsprechender Antrag lag der Kommission nicht vor, aber die Kommission hat sich wiederum mit diesen Problemkreisen durchaus befasst, und ich meine sagen zu können, dass wir den Tenor dieses Antrages wiederum unterstützen können. Im Einzelnen sieht das allerdings vielleicht etwas differenziert aus, und ich befasse mich nun wirklich mit dem Antrag, wie er hier steht, ohne noch die Armee einzubeziehen usw.

Entscheidend ist sicher, dass hier nun nicht etwas hineinkommt, das unseren Absichten nicht voll entspricht. Das haben wir auch gestern von Herrn Bundesrat Blocher gehört. Er sieht im Einsatz die Führungspriorität im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen, zwischen Grenzwachtkorps und Polizeihoheit der Kantone, bei den Kantonen. Das darf mit dieser Formulierung "in Koordination mit ...." schlicht und einfach nicht infrage gestellt werden.

Ich bin aber wie der Antragsteller der Auffassung, dass das Grenzwachtkorps hier auch eigene Aufgaben zu erfüllen hat und dass deshalb der Begriff Koordination gebraucht werden kann, aber daraus darf bitte nicht abgeleitet werden, dass dann die Führungspriorität der Kantone, die Polizeihoheit, infrage gestellt würde. Wir haben dazu auch den zweiten Satz. Noch einmal: Die Stossrichtung kann von mir persönlich mitgetragen werden. Ich gehe davon aus, dass dies nach dem Verlauf der Diskussion in der Kommission auch der Wille der Kommission sein könnte.

Die Frage, ob die Bestandesgarantie des GWK - darum geht es eigentlich, oder? - auf Stufe Gesetzgebung bzw. in den Bundesbeschluss einzubeziehen sei, verursacht mir persönlich etwas mehr Bauchweh, ich muss es ehrlich sagen. Ich habe nicht unbedingt Sympathien für solche Festschreibungen auf praktisch ewige Zeiten. Da kommt bei mir noch der Reflex des alten kantonalen Finanzdirektors zum Vorschein. Ich hätte es hier tatsächlich vorgezogen, wenn wir beispielsweise eine Empfehlung beschlossen hätten. In der Sache aber teile ich die Auffassung, dass es natürlich in der heutigen Situation falsch wäre, den Bestand des GWK aus Finanzgründen zu reduzieren. Ich bin der Auffassung - das haben wir in diesem Rat auch schon behandelt -, dass das GWK eine wichtige Aufgabe hat und nicht ohne weiteres abgebaut werden kann. Ich kann mich persönlich deshalb dazu durchringen, zu sagen, dass ich auch mit diesem Satz im Bundesbeschluss leben kann.

Ich werde den Antrag insgesamt unterstützen.