Briner Peter · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Die inhaltlichen Ausführungen dazu habe ich schon gemacht. Zur Änderung, die wir bei Absatz 3 vorgenommen haben: Wir haben hier statt der Publikation im Bundesblatt einen Hinweis auf Artikel 36 Buchstabe b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren angefügt. Es bedeutet genau dasselbe, ohne dass im Gesetz das Bundesblatt quasi als Pranger herhalten muss.