David Eugen · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Es ist sicher eine schwierige Frage, die hier zu entscheiden ist. Ich hätte eigentlich auch gut bei dem bleiben können, was wir haben. Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer haben sich jedoch geeinigt, und ich zähle immer noch zu denjenigen, welche Einigungen zwischen den Sozialpartnern eigentlich hoch einschätzen. Denn sie sind ja diejenigen, die dann im Arbeitsleben praktisch mit diesen Dingen umgehen müssen. Sie überlegen sich die Vor- und Nachteile, sie haben die Kenntnisse über die Details, und es sind ja gegensätzliche Interessen, die hier aufeinander treffen und sich zu einer Einigung finden müssen. Das ist der eine Grund, weshalb ich der Meinung bin, wir dürften der Mehrheit folgen.

Aber noch wichtiger ist mir eigentlich der zweite Grund: Es ist nicht so, dass hiermit per Abstimmung auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberebene in irgendeiner Form eine Allgemeinverbindlicherklärung ausgelöst werden kann, sondern es sind immer Behördenentscheide. Es ist ein Entscheid des Bundesrates, wenn es die ganze Schweiz betrifft, oder eines Regierungsrates - im Fall von Kollege Jenny wäre es beispielsweise der Glarner Regierungsrat, welcher diesen Schritt machen müsste. Da sind natürlich die anderen Konditionen sehr wichtig. Dies ist lediglich eine einzelne Kondition, welche die Regierung in Betracht ziehen kann: Es ist tatsächlich Zustimmung erfolgt, in dem Umfang. Aber eventuell gibt es Gesamtinteressen, die dem entgegenstehen. Ich finde, diese Gesamtinteressen sind ganz wichtig, jetzt auch für die Zukunft, das beginnt ja jetzt dann anzulaufen.

Für mich ist natürlich ganz klar - das gehört zum Gesamtinteresse -, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Betriebe insbesondere auch im grenznahen Raum erhalten bleiben muss. Das heisst, die Regierung muss darauf [PAGE 749] achten - Bundespräsident Deiss hat das gesagt -; es nützt dann gar nichts, wenn man einen Gesamtarbeitsvertrag allgemein verbindlich erklärt und der Betrieb dann über die Grenze nach Vorarlberg zieht und dort weiterarbeitet. Also gehört das zum Gesamtinteresse.

In jedem Fall sind Lösungen zu treffen, die sicherstellen, dass die Arbeitsplätze in der Schweiz bleiben und dass sich dieses Arbeitsplatzangebot ausbauen lässt. Wir sind da übrigens nicht das einzige Land, das jetzt mit diesen Schwierigkeiten kämpft: Wenn Sie gesehen haben, was bei Opel in den letzten zwei Monaten gelaufen ist, dann wissen Sie, dass es genau um diese Diskussion geht. Auch dort hätte man entweder das Niveau halten oder auslagern können. Wir werden immer mehr vor dieser Alternative stehen.

Für mich ist es ganz klar, dass für die Regierungsräte und auch für den Bundesrat, wenn diese Frage bezüglich des Gesamtinteresses ansteht, die Erhaltung der Arbeitsplätze in unserem Land ein ganz wichtiger Faktor sein muss. Das bedeutet auch, dass man vor allem KMU mit tieferen Löhnen - neue KMU, innovative KMU, die anfangen, die noch nicht diese grossen Apparate sind, die vielfach auch bescheidener beginnen - wachsen lässt, dass man ihnen genügend Raum gibt. Es geht mir hier nicht nur um das Anliegen der Minderheit an sich, sondern um das ökonomische Problem, dass wieder neue Firmen wachsen können, zu viel bescheideneren Konditionen als die alten Firmen, die den Markt schon beherrschen und beherrscht haben. Mit anderen Worten: Ich vertraue bei der Zustimmung zur Mehrheit insbesondere auf die Regierungsräte unseres Landes und auf den Bundesrat, dass sie das Gesamtinteresse so auslegen, dass die Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten, entwickelt und ausgebaut werden können.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

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