Baumann Ruedi · Nationalrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der einstimmigen grünen Fraktion, den Ordnungsantrag abzulehnen.

Warum um alles in aller Welt pressiert es den EU-Gegnern aus dem rechten Lager plötzlich so? Warum soll jetzt sofort über die Initiative "Ja zu Europa!" abgestimmt werden? Wir tun so, als ob die bilateralen Verträge schon unter Dach und Fach wären. Das sind sie aber nicht! Die bilateralen Verträge müssen noch von fünfzehn europäischen Parlamenten genehmigt werden. Was, wenn die Schweiz mitten in diesem Genehmigungsverfahren wieder einmal laut Nein sagt? Was, wenn auch nur ein Land die bilateralen Verträge ablehnt, z. B. Belgien? Wir wären gut beraten, die Wogen etwas zu glätten und dem Ständerat etwas Zeit zu geben, seine trotzige Nein-Haltung in Wiedererwägung zu ziehen. Kommt Zeit, kommt Rat - manchmal sogar Ständerat.

Initiative und Gegenvorschlag sollten meines Erachtens auch nicht gesplittet werden; beide Räte könnten eine entsprechende Fristverlängerung beschliessen. Die APK - das haben wir bereits festgestellt - wird heute Abend nicht beschlussfähig sein. Es würde diesem Parlament nicht gut anstehen, Beschlüsse zu fassen, die nicht von einer vorberatenden Kommission diskutiert worden sind.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.