David Eugen · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Zu Absatz 1: Hier geht es nur um eine sprachliche Verbesserung. Es muss in Absatz 1 "der Vollzug dieser Gesetze" statt "der Vollzug dieses Gesetzes" heissen, wie es unser Rat beschlossen hat.

Zu Absatz 2: Ganz eingangs haben wir besprochen, dass wir für abgaberechtliche Erlasse ein formelles Bundesgesetz haben möchten. Das wurde konsequent vom Nationalrat übernommen und in dieser Bestimmung umgesetzt; wir folgen dem.