David Eugen · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Sie erinnern sich an unsere Diskussion im Sommer bezüglich des Grenzzonenverkehrs und bezüglich der Frage, wie diese Grenzzone festzulegen sei. Wir haben uns damals dafür entschieden, dass die Grenzzone als Gebietsstreifen von zehn Kilometern Tiefe beidseits der Zollgrenze festgelegt werden soll. Demgegenüber hat der Bundesrat als Grenze einen Radius von zehn Kilometern ab der nächstgelegenen benutzbaren Zollstelle vorgesehen.

Wir haben in der Diskussion in der Kommission festgestellt, dass der Bundesrat sehr stark an seiner Fassung hängt, insbesondere auch wegen der internationalen Verhandlungen, die im Speziellen auch mit Deutschland geführt werden, nämlich bezüglich des Grenzverkehrs und auch des Erwerbs von Landwirtschaftsgrundstücken durch schweizerische Bauern im benachbarten Baden-Württemberg. Es herrscht diesbezüglich Unzufriedenheit im benachbarten Ausland, weil bei den Schweizer Bauern Wettbewerbsvorteile vermutet werden. Der Bundesrat hat uns in der Kommission dargelegt, dass er mit dieser Ausweitung des Grenzzonenverkehrs nicht noch Öl ins Feuer giessen möchte.

Die Mehrheit der Kommission hat sich daher entschlossen, wieder zur bundesrätlichen Lösung zurückzukehren, die am Anfang zur Debatte stand. Das heisst, wir schlagen Ihnen vor, den Grenzverkehr nur in einem Umkreis von zehn Kilometern ab der nächstgelegenen benutzbaren Zollstelle wieder zuzulassen.