David Eugen · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Hier besteht eine kleine Differenz, welche auch eine Ermessensdifferenz ist, und zwar in dem Sinne, dass wir beschlossen haben, dass das Eidgenössische Finanzdepartement zusammen mit den Kantonen die Breite des Geländestreifens festlegen soll, währenddem der Nationalrat diese Aufgabe dem Bundesrat übertragen will. Wir denken, es ist aus Gründen der administrativen Vereinfachung durchaus richtig, wenn das der Chef des EFD macht.