Leuenberger Ernst · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich die Diskussion nicht verlängern, aber es scheint mir nützlich, dass wir uns einen Augenblick darüber unterhalten, was eine Budgetdebatte leisten kann und was nicht. Das Wichtigste scheint mir, dass wir den Leuten klaren Wein einschenken und ihnen sagen, dass alle Leistungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzt werden und die die öffentliche Hand erbringt, ihren Preis haben. Ich hatte vor einer halben Stunde eine Gruppe von Besucherinnen und Besuchern bei mir, die sich über den Nationalrat entsetzt hat, weil dieser die Schuldenbremse verletzt habe. Ich sagte diesen Leuten dann, das Volk wolle, dass gespart werde, aber erstaunlicherweise schreibe mir das gleiche Volk vor der Budgetdebatte Briefe. Ich habe diesmal gezählt, es waren an die fünfzig Briefe, die ich im Hinblick auf die Budgetdebatte erhalten habe. Ich habe keinen einzigen Brief erhalten, in dem stand, wo man mit einer Budgetposition etwas zurückfahren könnte. Fünfzig Briefe, in allen wurde eine Erhöhung von Budgetpositionen verlangt! Das betrifft alle Bereiche landauf, landab.

Ich habe meinen Besucherinnen und Besuchern in diesem Sinne gesagt, dass ich nach dieser Budgetdebatte Prügel von meinen eigenen Leuten beziehen werde. Denn heute früh um sieben Uhr hat die Finanzkommission getagt; ich nenne nur ein einziges Beispiel und bekenne das jetzt: Im Nationalrat hat man den Kredit für den regionalen Personenverkehr erhöht. Das liegt mir am Herzen; glühenden Herzens finde ich das gut. Aber ich habe heute früh in der Finanzkommission für den bundesrätlichen Antrag gestimmt, also gegen eine Erhöhung dieses Kredites. Das wird mir keine Lorbeeren eintragen. Das ist doch das Problem - und wir müssen einmal dazu stehen -, jeder und jede muss seinen eigenen Organisationen gelegentlich sagen: Wir müssen uns jetzt arrangieren.

Das gilt übrigens auch für den Strassenbau. Ich werde beim UVEK-Budget einen Vortrag über Strassenbau halten und einige, die jetzt für Sparen plädiert haben, daran erinnern, dass sie relativ nonchalant den Bundesrat um 54 Millionen Franken überboten haben. Bei einer Position, bei der der Bundesrat null Franken beantragt hatte, hat die Finanzkommission in ihrer unermesslichen Güte 54 Millionen Franken eingesetzt; der Nationalrat hat das auch schon getan. Von daher finde ich: Jedweder an seinem Ort und an seiner Statt möge - wie es im Neuen Testament steht - Zeugnis ablegen dafür, dass er wirklich meint, was er hier ausführt. Ich habe jetzt mein Opfer gebracht, und mein Sitznachbar wird mir sagen, ich würde langsam alt. Er hat Recht, wenn ich sogar beginne, gegen die Erhöhung von Eisenbahnkrediten zu stimmen, nur weil ich nicht will, dass wir - und das ist mein Hauptgrund - eine Stop-and-go-Politik machen, jetzt erhöhen und beim nächsten Entlastungsprogramm so gewaltig zurücknehmen, dass im Endeffekt eine kontinuierliche Entwicklung, wie ich sie mir wünsche, gar nicht mehr möglich ist. Das als "confession".

Und dann halt noch ein weiteres Wort: Ich nehme an, dass in dieser Budgetdebatte niemand von Steuersenkungen sprechen wird. Aber wenn ich die Traktandenliste dieser Session anschaue, dann sehe ich, dass wir noch einige Male über Steuersenkungen sprechen werden. Ich möchte einmal von all jenen, denen es mit der Haushaltsanierung wirklich ernst ist, klar hören, wie sie denn diesen Haushalt sanieren wollen bei gleichzeitig angestrebten massiven Steuersenkungen. Dieses Rätsel hat mir bisher noch niemand aufgelöst. Am Schluss ist es der Finanzminister - und da spielt seine parteipolitische Herkunft gar keine Rolle -, der da wirklich "mauseinsam" sitzt und dann die mittlere Mitte suchen muss.

Das habe ich zu diesem Eintreten sagen wollen, auch im Sinne eines Bekenntnisses und eines Opferbringens und [PAGE 798] damit ich dann legitimiert bin, beim Strassenbau auch etwas deutlicher zu werden.