Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich das Verfahrensmässige bestätigen, das Ihr Präsident zuletzt erwähnt hat; wir müssen Position für Position entscheiden.

Zum Inhaltlichen: Noch vor 80 Minuten hat man mir gesagt, was da präsentiert werde, sei inakzeptabel. Es handle sich um ein Defizit von 1,8 Milliarden Franken, da müsse noch einiges gehen. Jetzt, 80 Minuten später, beginnt es bereits; das ist der erste Fall. Es kommen nachher noch viele solche kleine Fälle - und wir reden hier von weniger als einem Promille! So kann man nach meiner Meinung nicht Finanzpolitik betreiben; denn die Unterlage zu dieser Position ist ja nicht einfach vom Bundesrat aus der Luft gegriffen worden, sie ist das Ergebnis des Entlastungsprogramms 2003.

Wenn Sie die Botschaft anschauen, stellen Sie fest, dass man das den Organisationen damals angekündigt hat. Man hat gesagt, die Erwachsenenbildung sei keine Kernaufgabe des Staates, man sei aber auch weiterhin bereit, in einem gewissen Mass Unterstützung zu leisten. Damit hat man die Organisationen darauf vorbereitet, dass diese Subventionen gelegentlich sinken werden. Das ist das Ergebnis der Entscheidungen im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003.

Jetzt müssen hier die Förderbereiche priorisiert werden. Die Organisationen müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren; sie müssen vielleicht auch andere Finanzquellen suchen, was in vielen Bereichen der Kultur übrigens immer wieder sehr gut gelingt, weil Organisationen privater Trägerschaften sich dann etwas verstärkt organisieren. Manchmal geht es sogar noch viel besser, als wenn der Staat dahinter steckt.

Der Betrag ist, wie Herr Stadler mit Recht sagt, praktisch zu vernachlässigen. Es ist eine Prinzipfrage, nämlich die Frage, ob wir dann jeweils im Grossen Schelte und Ratschläge erteilen und im Kleinen bei der erstbesten Gelegenheit das wieder erodieren lassen. Deshalb bin ich der Meinung, man sollte hier aus Konsequenzgründen den Anträgen des Bundesrates folgen. Das gilt übrigens auch für die Filmförderung. Wir haben mit dem EDI zusammen diese Kredite hinterfragt; wir werden darauf zu sprechen kommen.

Der Bundesrat hat aber - wohl wissend, dass er das Entlastungsprogramm 2003 umsetzen muss - die Akzente so setzen wollen.