Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Im Vergleich zum Vorjahresbudget weist der Voranschlag des Departementes für auswärtige Angelegenheiten ein kleines Wachstum von 0,4 Prozent oder 8,4 Millionen Franken auf. Dahinter liegen aber grosse Veränderungen, wie sie das Entlastungsprogramm 2003 und weitere Haushaltmassnahmen bedingt haben. Die Ausgaben sollen bei 1,947 Milliarden Franken liegen, davon rund ein Drittel für das EDA im engeren Sinne und rund zwei Drittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Zu Diskussionen Anlass gaben hauptsächlich drei Punkte; ich beschränke mich auf diese. Bei diesen drei Punkten lädt die Finanzkommission unsere APK ein, näher und genereller darüber zu diskutieren. Es würde den Aufgabenkreis der Finanzkommission sprengen, dies zu tun. Diese drei Punkte sind:

1. Es zeichnet sich eine Gewichtsverschiebung weg von den wirtschaftlichen Beziehungen hin zur Entwicklungshilfe ab. Jedenfalls kann man das den entsprechenden Passagen im Finanzplan und in der Budgetbegründung entnehmen. Mündlich wurde dies dann in Abrede gestellt, das Fragezeichen aber ist geblieben.

2. Die Sicherheit verlangt mehr Aufwand, auch zugunsten von Gebäuden der internationalen Organisationen. Dieser [PAGE 802] Mehraufwand wurde zwar vollständig kompensiert, dennoch ist der Rat darauf hinzuweisen, denn hier entsteht eine neue Bundesaufgabe. Darum stellt sich unseres Erachtens die Frage, welche weiteren Ausgaben unter diesem Titel künftig anfallen werden. Natürlich verdient die Sicherheit eine hohe Priorität. Dennoch ist Mass zu halten. Nötig ist eine Gesamtbeurteilung aller derartigen Bedürfnisse - nicht nur in Genf, sondern in der ganzen Schweiz -, der jeweiligen Risiken und der Aufgaben- und Ausgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.

3. Das Geld wird auch in der Entwicklungszusammenarbeit knapp. Es fragt sich, welche Strategie für den Umgang mit den Engpässen angemessen ist. Das Departement beschäftigt sich bereits mit dieser Frage. Nach welchen Kriterien sind Prioritäten zu setzen: zum Beispiel nach dem Hilfsbedürfnis des Empfängerlandes, nach den Eigeninteressen der Schweiz, nach dem Bild der Schweiz in der Welt, etwa im Massstab der OECD? Die Frage wurde gestellt, ob es nicht sinnvoll sei, statt überall etwas zu reduzieren, vermehrt zu konzentrieren.

Diese Problematik lässt sich am Beispiel der Unterstützung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, des IKRK, zeigen. Die Deza führt in ihrem Bericht vom 29. Oktober 2004 an die nationalrätliche Subkommission aus, die Kürzungen im Rahmen der Entlastungsprogramme 2003 und künftig 2004 bewirkten unter anderem im Bereich der humanitären Hilfe, dass die Schweiz die dringend benötigte Beitragserhöhung an das IKRK nicht realisieren könne. Die Schweiz werde gegenüber ihrem wichtigsten Partner im internationalen Vergleich Mittelmass.

Bei der Beurteilung dieser Aussage ist zu berücksichtigen, dass das IKRK seine Ausgaben in den Jahren 1991 bis heute um mehr als 50 Prozent erhöht hat. 1991 betrug der Schweizer Beitrag 83,9 Millionen Franken, 2003 waren es 91 Millionen. Das entspricht einer Erhöhung um 8 Prozent, die einer Ausgabenerhöhung um 50 Prozent gegenübersteht. Infolgedessen hat der Schweizer Beitrag, gemessen an dieser Entwicklung, abgenommen. Wir können das an drei Massstäben etwas illustrieren: Gemessen an allen Regierungsbeiträgen, inklusive des Beitrages der Europäischen Kommission, ist der Schweizer Beitrag - immer von 1991 bis 2003 betrachtet - von 16,5 auf 11,4 Prozent, gemessen an den Regierungsbeiträgen ohne Europäische Kommission von 20 auf 12,7 Prozent und gemessen an den Gesamtbeiträgen von 12,3 auf 10,2 Prozent zurückgegangen. Der Bundesbeitrag ist für das IKRK nach wie vor wichtig. Er hat aber an Bedeutung verloren. Die Beitragsentwicklung des Bundes hat nicht mit der zunehmenden Aufgabenlast des IKRK Schritt gehalten. Die Beiträge anderer Länder haben dagegen stärker zugenommen; ich denke an Grossbritannien, die USA oder Holland.

Nun eine Schlussfolgerung und eine Frage an die APK. Ich muss deutlich sagen, dass dahinter keine Interventionen des IKRK stehen, sondern es ist nur die Beurteilung aus der Sicht der Subkommission. Die Bundespolitik muss sich fragen, ob diese Gewichtung richtig sei, und daran wurde eben gezweifelt. Man kann mit gutem Grund die Frage stellen, ob nicht besser andernorts vermehrt gespart würde, um dann im IKRK eben diesen Rang beibehalten zu können. Das IKRK ist für das Bild der Schweiz in der Welt und für unser Selbstverständnis zentral. Die Schweiz sollte meines Erachtens doch unter den ersten zwei Geldgebern rangieren.

Das sind die drei Punkte zuhanden unserer Aussenpolitischen Kommission. Im Übrigen bitte ich Sie namens der Finanzkommission, bei Budget und Nachtragskredit den Anträgen des Bundesrates zuzustimmen.