Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte mich auch für die Zeitverhältnisse entschuldigen. Seit Beginn der Session bin ich jede Stunde entweder im einen oder im anderen Rat gesessen, mehr ist einfach nicht möglich. Nach der letzten Volksabstimmung ist auch das Klonen verboten, daher muss ich entweder hier oder dort sein. (Heiterkeit)

Nun aber im Ernst - und mit dem Begriff Ernst ist eigentlich auch schon der Gesprächspartner angesprochen: Ich gebe zu, Herr Leuenberger, dass im Zusammenhang mit dem Übergang von den bundesnahen Unternehmungen und mit der Ausgliederung der Pensionskassen nicht alles optimal gelöst wurde. Ich habe selber gewisse Vorbehalte gegenüber diesen spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften, das weiss Herr Leuenberger. Hier zeigen sich dann eben gelegentlich solche Probleme. Ich gebe auch zu, dass man durchaus annehmen konnte, dass Zusagen anderer Art gemacht worden seien als das, was hier vorgeschlagen wird. Das ist auch der Grund dafür, dass ich Wert darauf lege, weitere Probleme im Zusammenhang mit der neuen Rechtssituation allenfalls auch mit Gewerkschaften zu besprechen, damit wir nicht wieder in ähnliche Schwierigkeiten hineinkommen.

Zuerst - dies in Klammern - möchte ich Herrn Stähelin herzlich danken: Er hat diese Vorlage ausgezeichnet präsentiert, er hat sie auch in allen Facetten ausgeleuchtet, und es gibt meinerseits eigentlich kaum einen Grund, hier mehr zu sagen. Folgende Bemerkungen möchte ich dennoch nachschieben:

Wir haben das Beamtengesetz natürlich nicht mehr. Das ist erledigt, weil es in der Zwischenzeit eine neue gesetzliche Grundlage gibt: das Bundespersonalgesetz. Wir haben auch neue Strukturen: Die SBB haben einen Verwaltungsrat. Ich konnte bei den SBB ja nicht mit Gewerkschaften verhandeln - über den Kopf des Verwaltungsrates hinweg. Wir haben eine Ämterkonsultation gemacht, die Unterlagen sind überall angekommen, aber man hat es wahrscheinlich nicht realisiert, oder man hat das Thema nicht aufgenommen. Auf jeden Fall hat es eben auch hier wesentliche Veränderungen gegenüber früher gegeben.

Dann stellt sich die Frage der Finanzierung der Pensionskassen, auch die Frage der Unterdeckung ist angeschnitten worden. Natürlich geht es hier um Beiträge von 60 000 Pensionskassenangehörigen; aber 2,8 Millionen Arbeitnehmende in der Privatwirtschaft, Herr Leuenberger, haben auch keine Steuerzahler, die ihnen helfen, die Probleme zu lösen. Dort sind auch Probleme entstanden, man musste in der Privatwirtschaft zum Teil ähnliche Probleme angehen. Ich glaube, in einer solchen Dimension war es absolut vertretbar, zu sagen, man setze ein Zeichen und nehme die Betroffenen auch in die Pflicht, so, wie es für jeden Steuerzahler und jede Steuerzahlerin, der oder die einer Pensionskasse angeschlossen ist, üblich war.

Dann will man wissen, wie man mit Steuergeldern umgeht. Hier, so glaube ich, hat der Bund seine Verpflichtungen eingehalten. Vor einem Jahr hat man die Eröffnungsbilanz der Publica genehmigt, mit einem Defizit bzw. einer Nachschusspflicht von 11,9 Milliarden Franken, die wir jetzt auch finanzieren werden. Das halte ich für logisch, aber es ist eben doch auch ein Beitrag des Steuerzahlers an die Verbesserung der Pensionskassensituation im Bereich des Bundes.

Ich ersuche Sie, auf diese Vorlage einzutreten, sie zu behandeln und alle Minderheitsanträge abzulehnen. Ich möchte einen Punkt noch herausgreifen, den Herr Stähelin zuletzt noch angesprochen hat: Wir sprechen hier von dringlichem Recht für eine begrenzte Zeit, nämlich für zwei Jahre. Der Gegenstand der Abmachungen, die wir mit den Personalverbänden getroffen haben, ist unter anderem die vorgezogene Einführung des Beitragsprimates. Während der zweijährigen Übergangsfrist gilt dieses dringliche Recht; nachher erledigt es sich. Wenn man jetzt in das ordentliche Verfahren einsteigen würde, mit Vernehmlassung und allem - was wahrscheinlich nicht zu einem wesentlich anderen Ergebnis führen würde -, dann hätten wir ein Jahr verloren, und dann hätte es auch keinen Sinn mehr, die Übung überhaupt zu machen, weil dann ja das neue Recht kommt. Dann fühle ich mich an die Abmachungen mit den Personalverbänden nicht mehr in gleichem Masse gebunden, und das - so finde ich - wäre in der jetzigen Situation nicht adäquat. [PAGE 840]

Ich habe kürzlich die Vertreter der Bundespersonalverbände bei mir gehabt; wir hatten eine erste Aussprache über die Einführung des Beitragsprimates. Ich habe ihnen auch gesagt, in welche Richtung unsere Leistungspläne etwa gehen werden. Sie haben jetzt Zeit, sich dies zu überlegen; wir werden uns im Februar oder März 2005 wieder treffen. Ich bin also durchaus gewillt, diese Revision zusammen mit den Verbänden auf die Schiene zu bringen. Damit signalisiere ich auch, dass wir ordentliche Verhältnisse schaffen müssen und wollen. Aber genauso kann ich erwarten, dass wir einen Deal haben, der auf beiden Seiten Geben und Nehmen beinhaltet und der nur dann Sinn macht, wenn Sie ihn im dringlichen Verfahren auch budgetrelevant beschliessen.

Deshalb ersuche ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und alle Minderheitsanträge abzulehnen.