Lauri Hans · Ständerat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Die Finanzkommission bittet Sie, diese Motion abzulehnen. Hier geht es darum, beim Dienst für besondere Aufgaben im Generalsekretariat des UVEK den Kostendeckungsgrad zu verbessern, die Transparenz anzuheben und die Departementszuordnung zu überprüfen.

Der Bundesrat hat vor kurzem die Departementszuordnung überprüft. Ihre Kommission liess sich davon überzeugen, dass er mit guten Argumenten, nämlich vorab mit dem Argument des Nichtschaffens von Interessenkollisionen, entschieden hat, den Dienst für besondere Aufgaben im UVEK und nicht im EJPD anzusiedeln. Der Kostendeckungsgrad ist bewusst auf 80 Prozent festgelegt worden. Man will verhindern, dass der Dienst allenfalls seine Aufgaben nicht erfüllen kann, weil er aus Kostengründen nicht beansprucht werden könnte. Es besteht allenfalls ein Handlungsbedarf - das muss die Kommission feststellen - im Bereich der Transparenz der Darstellung im Budget. Da sind wir aber der Meinung, das sei nun wirklich auf dem normalen administrativen Weg, durch die Finanzverwaltung zusammen mit dem UVEK, im Hinblick auf das nächste Budget zu erledigen und dafür brauche es keine Motion.

Deshalb unser Antrag auf Ablehnung.