Slongo Marianne · Ständerat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Die Finanzkommission beantragt hier eine Kürzung der Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnik um 15 Millionen Franken, davon 10 Millionen bei der Position 31, Sachausgaben, und 5 Millionen bei der Position 40, Investitionsgüter. Ihre Finanzkommission will hier ein Zeichen setzen und mit den Einsparungen bereits im Jahre 2005 beginnen.

Herr Bundesrat Merz hat uns in der Kommission bereits signalisiert, dass er mit dieser Kürzung leben kann. Die Kürzungsvorgabe der nationalrätlichen Finanzkommission von 25 Millionen Franken scheint uns jedoch zu hoch. Mit diesem Betrag wären wichtige Projekte gefährdet. Genannt wurden zum Beispiel die Vorbereitung für die Einführung des neuen Rechnungsmodells, die Not- und Katastrophenvorsorge, die Konsolidierung von SAP-Systemen und die Datenbereinigung der Steuerverwaltung im Hinblick auf neue, vereinfachte Prozesse.

Die Finanzkommission ist der Ansicht, dass die Konsolidierung der Informations- und Kommunikationstechnik in der Bundesverwaltung weiter vorangetrieben werden muss. Sie beantragt deshalb, zwei Drittel der vorgesehenen Kürzung bei der Position Sachausgaben und einen Drittel bei der Position Investitionsgüter umzusetzen. Damit soll ein klares Signal gesetzt werden, dass eher am Bisherigen, noch nicht Optimalen gespart werden soll und weniger an den Investitionen der Zukunft.

Ich beantrage Ihnen, den Antrag Ihrer Finanzkommission zu unterstützen.