Lauri Hans · Ständerat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Kollege Pfisterer hat sehr übersichtlich die politischen Zusammenhänge zwischen den allgemeinen Strassenbeiträgen einerseits und dem Nationalstrassenbau andererseits aufgezeigt. Damit hat er begründet, weshalb sich die Mehrheit der Kommission zu dem durchgerungen hat, was jetzt auf der Fahne steht, und zu nichts anderem.

Ich darf einzig noch erwähnen, weil das nicht ganz klar herausgekommen ist: Die nicht werkgebundenen Beiträge, also das, worüber wir jetzt abgestimmt haben, sind für die Kantone ausserordentlich wichtig. Denn diese Mittel können, entgegen der landläufigen Meinung und entgegen dem Titel, frei eingesetzt werden. Das sind praktisch freie Haushaltsmittel der Kantone, während der Titel einzig von der Finanzierungsseite herkommt. Das war ein wesentliches Argument für die Kommission.

Zum Nationalstrassenbau - ich bin mir bewusst, dass ich nach dem nächsten Satz das Bundeshaus im Kanton Bern fast unter Polizeischutz verlassen muss - muss ich Sie einfach darauf aufmerksam machen: Wenn hier die Minderheit obsiegen würde, wären wir in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken auf der Negativseite der Schuldenbremse. Gemäss Nationalrat sind es 11 Millionen Franken; wir hätten also den Nationalrat hier im negativen Sinn übertroffen. Als Kommissionspräsident muss ich Ihnen auch signalisieren: Ich hätte jetzt Mühe, festzustellen, wo wir uns im Konsens noch einigermassen zu weiteren Sparmassnahmen finden könnten. Es schien mir wichtig, darauf hinzuweisen.