Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Inhaltlich hat Frau Ory vollkommen Recht, und die Ziele, die sie hier anvisiert, sind auch die Ziele des Programms "Energie Schweiz" und in der Tat auch die Ziele des Bundesrates. Ich glaube, der Unterschied liegt im Weg, wie wir diese Ziele verwirklichen wollen. Wir haben Ihnen einen Systemwechsel in der Finanzierung vorgeschlagen. Bisher war es so, dass man Einzelprojekte finanziert hat. Im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2003 ist der Bundesrat dazu übergegangen, Globalkredite zu sprechen. Diese Kredite gehen in die Richtung der Kantone, und sie sind mit den Kantonen auch abgesprochen, und zwar auf der Basis der Ihnen vorgeschlagenen 14,1 Millionen Franken.

Wenn Sie jetzt aufstocken, dann wäre das ein bisschen Hüst und Hott. Man hat gesagt, jetzt mache man den Systemwechsel und komme von Einzelfinanzierungen weg, gehe über zu Globalkrediten, die mit den Kantonen abgesprochen seien. Dann müssten wir mit den Kantonen wieder neu verhandeln, dann müssten wir schauen, wo wir da noch Geld verstecken könnten - ich sage es jetzt etwas plakativ, nicht wahr? Aber im Grunde ist das im Mechanismus der Finanzierung vorbereitet, und die Kantone wissen das. Sie wissen, was auf sie zukommt; das ist mit ihnen abgesprochen.

Daher gibt es aus der Sicht des Bundesrates materiell keinen Grund, hier wieder aufzustocken.