Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte zuhanden derjenigen, die im Zusammenhang mit dieser Verknüpfung jetzt von politischer Mauschelei oder von "Päckli" sprechen, doch noch auf etwas hinweisen. Wir haben in einem früheren Zeitpunkt bereits eine Verknüpfung gemacht, und zwar beim Schengen-Abkommen. Wir haben dort beschlossen, dass man zu Schengen und Dublin nur Ja sagen kann, wenn man automatisch auch dazu Ja sagt, dass das Grenzwachtkorps den Bestand vom 31. Dezember 2003 beibehalten kann. Bundesrat Blocher hat uns damals darauf aufmerksam gemacht, dass das eine Verknüpfung ist, die zwar juristisch zulässig sei, die aber auch politisch begründet sei. Sie ist nicht zwingend notwendig, um Schengen/Dublin umzusetzen. Dieses Parlament, dieser Rat, hat dem diskussionslos zugestimmt. Es ist uns damals offenbar nicht in den [PAGE 885] falschen Hals geraten, niemand hat damals von politischer Mauschelei oder von "Päckli-Politik" gesprochen. Jetzt, in diesem Fall, soll das plötzlich anders sein.

Kollegin Brunner - ich muss das nicht wiederholen - hat schon ausgeführt, dass wir dann die einseitige Verknüpfung auch noch eingeführt haben. Ich meine, es ist nichts als richtig, dass wir diesen Weg jetzt zu Ende gehen. Wir haben jetzt den ursprünglichen Weg des Bundesrates verlassen. Wenn ich jetzt aber höre, dass es unter uns Leute gibt, die wegen dieser Verknüpfung auch die Erweiterung der Personenfreizügigkeit ablehnen, dann, muss ich sagen, bin ich davon überzeugt, dass wir diese Verknüpfung wirklich brauchen, auch wenn ich vorhin vielleicht noch geschwankt habe. Denn die erweiterte Personenfreizügigkeit braucht diese flankierenden Massnahmen. Die Bevölkerung hat das bei den Bilateralen I auch so gesehen und hat damals gesagt, die Personenfreizügigkeit brauche flankierende Massnahmen. Hier geht es darum - ich muss das nicht noch einmal diskutieren -, die Wirksamkeit der bereits beschlossenen flankierenden Massnahmen zu verbessern, und deshalb gehören diese zwei Dinge wirklich zusammen.

Ich hoffe also, dass wir jetzt diese Verknüpfung zustande bringen und dass wir der Bevölkerung aufzeigen können, dass wir damit die Politik von 2001 weiterführen, weil sie der einzige erfolgversprechende Weg ist.