Briner Peter · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Hier haben wir einige Differenzen. Ich schlage vor, dass wir der Reihe nach Seite um Seite der Fahne durchgehen. Die erste Differenz betrifft Artikel 1 Absatz 1ter. Hier können wir uns der bereinigten Fassung des Nationalrates anschliessen. Materiell ist erstens die Streichung der Wörter "im Grenzraum" zu beachten. Diese Streichung ist richtig, weil die Kontrollen des Grenzwachtkorps nicht ausschliesslich im Grenzraum stattfinden, sondern zum Beispiel auch in den internationalen Zügen. Zweitens wird "Koordination" durch "Zusammenarbeit" ersetzt. Es sollen keine Zweifel daran aufkommen, dass die Kantone die übergeordnete Führung innehaben.

Mit anderen Worten: Die APK schliesst sich hier dem Nationalrat an, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.