Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte zum ganzen Kapitel 2 reden, zu dem der Bundesrat zu Recht feststellt, dass ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten grundlegende Voraussetzungen für intakte Chancen der künftigen Generation sind. Der Vorspann zum Kapitel klingt gut, aber bei den konkreten Massnahmen wird es dann mager.

Die Schweiz hat in den letzten zehn Jahren einen selbstverschuldeten Wachstumsverlust zu verzeichnen. Die Schwächsten dieser Gesellschaft haben das mit Arbeitslosigkeit und sinkenden Einkommen bezahlt. Dazu fehlt in der Legislaturplanung jede kritische Reflexion. Im Gegenteil: Beim Bundesrat scheint sich im engen wirtschaftspolitischen Kernbereich immer mehr eine neoliberale Haltung des staatlichen Absentismus breit zu machen. Wie falsch das ist, zeigt ein Blick in die jüngste Vergangenheit. Das Wachstum, das wir jetzt haben, haben wir nicht etwa Bundesrat Couchepin zu verdanken, nein, sondern der Linken, die harte Kritik geübt hat an der Nationalbankpolitik - sie hat sich dann 1996 endlich gewendet -, und dann dem Investitionsprogramm 1997, das auf Druck der Gewerkschaften und der Linken durchgesetzt worden ist.

Aber wir haben im Vergleich zur EU noch immer einen massiven Wachstumsrückstand zu verzeichnen. Deswegen wäre es richtig gewesen, wenn sich der Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung auch quantitative Vorgaben in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung zum Ziel gesetzt hätte, um vor allem auch die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.

Dazu ein paar Hinweise, wie derartige Fehler zu vermeiden sind und Wachstumsimpulse ausgelöst werden können:

1. Zur Nationalbankpolitik: Soeben beginnt die Schweiz, wachstumsmässig etwas aufzuholen, und bereits droht die Nationalbank mit drehender Zinsschraube die zarte Pflanze wieder abzuwürgen.

2. Zur Frage einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, die sich der Bundesrat ebenfalls zum Ziel gesetzt hat: Es steht fest, dass dazu primär wohl die Vollbeschäftigung wie auch existenzsichernde Löhne gehören. Das ist nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich richtig; denn nur mit Vollbeschäftigung und guten Löhnen ist auch sichergestellt, dass wir eine genügende Nachfrageentwicklung haben, um das Wirtschaftswachstum weiter auf dem heutigen Niveau zu halten. Auf der anderen Seite verhindern wir damit die Herausbildung instabiler Wirtschaftsstrukturen mit sozial untragbaren Tieflohnsegmenten. Der Bundesrat ist aber aus mir unverständlichen Gründen nicht dazu bereit, die Motion entgegenzunehmen, die die Kommissionsminderheit dazu eingereicht hat.

3. Zum ökologischen Umbau: Wir hatten während zehn Jahren Nullwachstum, aber die ökologische Situation in diesem Land hat sich um keinen Deut gebessert, im Gegenteil: Die Energieeffizienz hat sich noch verschlechtert. Jetzt wäre es doch an der Zeit zu überlegen, wie wir mit einer ökologischen Energiepolitik sowohl den Einstieg in den ökologischen Umbau wie auch eine nachhaltige Wachstumspolitik einleiten können. Herr Rudolf Rechsteiner hat das Nötige dazu gesagt.

4. Zu den Verliererinnen und Verlierern: Auch die gibt es, der Bundesrat hat das auch zu Recht erkannt und darauf hingewiesen, dass die Informationsgesellschaft die Gefahr der sozialen Ausgrenzung in sich birgt. In der Kommission hat Herr Peter Glotz, ständiger Gastprofessor an der Universität St. Gallen, eindrücklich davor gewarnt und aufgezeigt, wie die Entwicklung in Zukunft aussehen könnte: Es droht real die Gefahr einer Gesellschaft mit zwei Geschwindigkeiten. Wir haben zwei Drittel, die vom digitalen Kapitalismus profitieren; daneben droht aber ein Drittel der Gesellschaft ausgegrenzt zu werden und durch das Netz zu fallen. Das ist auch der Grund, warum wir verlangt haben, dass verschiedene Modelle der Existenzsicherung geprüft werden. Sie werden im Rahmen von Kapitel 3 darüber befinden. Ich hoffe, dass Sie die Motion mindestens in Form eines Postulates überweisen - aber selbst ein Postulat ist der Bundesrat nicht bereit entgegenzunehmen. Ich bitte Sie: Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, nachhaltige Entwicklung heisst auch, dass wir Sorge tragen zu all jenen, die von der Wachstumssituation nicht profitieren können!

Überweisen Sie deshalb die entsprechenden Motionen.