Schiesser Fritz · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Ich erlaube mir noch zwei, drei Worte, nachdem ich auch letztes Mal in dieser Frage interveniert habe. Ich habe in der Zwischenzeit aber auch festgestellt, dass die Diskussionen, die über den Entscheid des Ständerates entstanden sind, in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stehen. Die öffentliche Diskussion, die entstanden ist, zeigt eben etwas anderes auf, nämlich dass hier ein Malaise vorhanden ist, über das wir einlässlicher diskutieren müssen.

Erstens wurde uns nach diesem Entscheid vorgeworfen, wir seien nicht die "chambre de réflexion", sondern die "chambre d'émotion" gewesen. Es ist auch in diesem Rat [PAGE 868] durchaus zulässig, dass einmal Emotionen hochkommen können, sonst wären wir irgendwelche emotionslosen, gefühlslosen Wesen, und das sind wir nicht.

Zweitens: Ich bin froh, dass wir eine solche Diskussion vom Zaun gerissen haben. In der Zwischenzeit sind nämlich auch namhafte Stimmen laut geworden, die den Kunstwert der Ausstellung in Paris infrage stellen - wesentlich infrage stellen. Ich kann mir kein Urteil darüber erlauben, aber ich habe mit Genugtuung festgestellt, dass es auch solche Stimmen gibt.

Drittens: Was mich in der Zeit seit unserem ersten Entscheid beschäftigt hat, sind - ich habe es vorhin gesagt - die Probleme von Pro Helvetia und das grosse Unbehagen. Der Entscheid des Ständerates war vielleicht auch eine Reaktion darauf, dass wir mit Pro Helvetia immer wieder Probleme haben. Ich befürchte Folgendes: Wenn wir jetzt diesen Entscheid einfach bestätigen und vielleicht noch sagen, die WBK werde sich dann mit dieser Pro Helvetia beschäftigen, wird das nicht mehr im gleichen Ausmass erfolgen, wie wenn wir jetzt die 34 Millionen Franken bewilligen.

Ich habe mich auch gefragt: Warum um 1 Million und nicht um 4 Millionen Franken kürzen? Was, wenn die Kommission, die WBK, nächstes Jahr Bericht erstattet und im Rahmen der Budgetdebatte beantragt, wir möchten den Betrag eigentlich wesentlich mehr kürzen, weil wir der Auffassung sind, dass hier ein Umgang mit öffentlichen Mitteln vorhanden ist, der nicht gerechtfertigt ist? Dann hätten wir zwei Schritte, und das zu tun wäre für die Kommission wahrscheinlich viel schwieriger, als wenn das in einem Schritt gemacht werden könnte. Für mich ist der Weg, der begangen werden muss, derjenige der Kommission. Die Kommission wird sich intensiv mit dieser Pro Helvetia auseinander setzen müssen, und zwar deshalb, weil immer wieder Sachen an die Oberfläche kommen, die wir nicht hinnehmen können.

Was die Äusserung der Stiftungspräsidentin betrifft, so war sie auf einem Niveau, das unerträglich ist; da muss ich Herrn Brändli Recht geben. Ich kann nur hoffen, dass sich das Kulturverständnis von Pro Helvetia auf einem wesentlich höheren Niveau bewegt als die Äusserung der Stiftungspräsidentin.

Nun hat Herr Jenny gefragt, was heute anders sei als beim letzten Entscheid. Für mich ist eines anders: Ich habe damals - ich muss es zugeben - aus einer gewissen Emotion heraus entschieden. In der Zwischenzeit hatte ich Zeit zum Überlegen. Ich habe mir verschiedene Überlegungen gemacht. Ich möchte aufgrund einer fundierten Abklärung der Kommission entscheiden und in diesem Rat allenfalls auch beantragen können, dass die Gelder stärker zu kürzen sind oder dass bei Pro Helvetia grundlegende Strukturveränderungen vorzunehmen sind. Das veranlasst mich dazu, jetzt zu sagen: Ich schliesse beide Augen und stimme diesen 34 Millionen Franken zu, aber die Zeit der gründlichen Abklärung in der Kommission und der Berichterstattung an diesen Rat wird kommen. Was die Kommission dann beantragen wird, schliesst mindestens auch einen Antrag auf allfällige weiter gehende Kürzungen ein.

Die Budgethoheit dieses Rates ist nie infrage gestellt; das möchte ich am Schluss noch ganz klar feststellen. Alles andere ist für mich unzulässig. Wenn dieser Rat der Auffassung ist, ein Budgetposten sei zu kürzen, dann kann er gekürzt werden. Aber ich hätte gerne eine fundierte Abklärung, wie und in welchem Ausmass gekürzt werden soll.