Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Ich möchte die Freude über den gefundenen Kompromiss, über dieses Prämienverbilligungsmodell, nicht trüben. Im Unterschied zu meinem Vorredner bin ich sehr froh über dieses Modell, und ich unterstütze dieses Modell explizit, weil es ein wichtiger Schritt ist und weil er in eine gute Richtung geht.

Allerdings möchte ich einfach betonen, dass wir sowohl mit der letzten Vorlage als auch mit der Vorlage, die wir heute behandeln, noch keinen einzigen Franken eingespart haben. Ich finde, es ist nun wirklich an der Zeit, und ich bitte den Bundesrat dringend, bei der nächsten Vorlage endlich auch Sparmöglichkeiten aufzuzeigen respektive diese anzupacken; ich erwarte das vom Bundesrat. Denn wir brauchen nicht nur eine Entlastung der Familien, wir brauchen eine Entlastung aller Versicherten. Es gibt Spielraum, und es gibt einen Handlungsbedarf, der jetzt eben ausgeschöpft werden sollte.

Ich denke in erster Linie an die Medikamentenpreise, die ja immer noch zu den grössten Kostentreibern gehören. Herr Bundesrat, ich habe gelesen, dass sich der Bundesrat einmal mehr gegen Parallelimporte ausgesprochen hat, obwohl wir wissen, dass wir im ganzen Umfeld der Nachbarstaaten die höchsten Medikamentenpreise haben und 75 Prozent unserer Medikamente importiert werden. Da muss ich sagen, wahrscheinlich muss jetzt tatsächlich das Parlament die Sache in die Hand nehmen, weil vom Bundesrat hier offenbar nichts zu erwarten ist.

Ich denke in zweiter Linie an die koordinierte Medizin. Wir haben hier die Möglichkeit, ohne Qualitätsabbau günstigere medizinische Leistungen zu erhalten. Auch hier erwarte ich vom Bundesrat Modelle, die greifen und nicht nur eine Alibifunktion einnehmen.

Dritter Punkt: unnötige Leistungen, Doppelabklärungen. Auch hier gibt es ein Sparpotenzial, das sich nicht auf dem Buckel der Patientinnen und Patienten auswirkt, sondern wo wirklich ohne Verlust an Qualität auch Kosten gespart werden können.

Vierter und letzter Punkt: die Koordination in der Spitzenmedizin. All diejenigen, die diese Herztransplantationsgeschichte mitverfolgt haben, haben gemerkt, dass hier eine Koordination dringend notwendig ist. Es geht hier nicht mehr um Qualität, sondern um Image- und Prestigefragen, die kostentreibend sind und die letztlich dann eben von den Versicherten und von den Patientinnen und Patienten bezahlt werden müssen.

Ich hoffe, dass wir nächstes Mal, wenn wir in diesem Rat über eine Gesundheitsvorlage diskutieren, dann tatsächlich auch Schritte in diese Richtung gehen. Denn alle Versicherten brauchen günstigere Prämien, nicht nur die Familien.