Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Blättert man im Legislaturprogramm bis zur Seite mit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik, stellt man zuerst einmal fest, dass dort ziemlich viele weisse Stellen sind. Das Blatt ist fast nur zur Hälfte beschrieben.

Nun dürfen wir wohl mit Befriedigung feststellen, dass in den letzten Jahrzehnten bedeutende Fortschritte in der Umweltpolitik erzielt worden sind, denken wir nur an den Gewässerschutz, an die Abfallpolitik, an die Umstellungen in der Landwirtschaft oder auch an die Reduktion von schädlichen Luftemissionen.

Trotzdem besteht kein Anlass, beim Erreichten stehen zu bleiben. Mit der Abstimmung im Herbst werden bedeutende Weichen gestellt. Wir sind bisher leider noch sehr weit von einer nachhaltigen Politik entfernt und werden inzwischen vom benachbarten Ausland recht eigentlich überholt. Ich möchte dazu nur drei Punkte nennen:

1. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien zu verdoppeln. Länder wie Deutschland, Dänemark, Frankreich, Holland oder auch Japan haben konsistente Programme, mit denen die erneuerbaren Energien auch mit staatlichen Mitteln, mit Forschung und Entwicklung deutlich vorangebracht werden.

2. Wir in der Schweiz haben im Bereich Förderung nichts Vergleichbares, aber wir sind auch bei der Besteuerung von schädlichen Energieträgern ein eigentliches Nachzüglerland. Nirgends in Westeuropa sind die Preise der schädlichen Energieträger, die Preise von Heizöl, Erdgas und Benzin, so tief wie bei uns. Nirgends ist es so günstig, die Umwelt und die Luft zu verschmutzen.

3. Die Strommarktliberalisierung wird im Legislaturprogramm mit keinem Wort erwähnt, obschon sie doch in den nächsten Jahren zu epochalen Veränderungen führen wird. Ich bin durchaus ein Anhänger einer raschen Liberalisierung, aber es muss Gewähr geboten sein, dass die erneuerbaren Energien dabei nicht geopfert werden.

Hier sind zwei Dinge zu nennen, die besonders kritisch sind:

Wie soll zum einen die Schweizer Wasserkraft gegen Stromimporte für 2 bis 3 Rappen pro Kilowattstunde aus tschechischen Dreckschleudern oder gegen subventionierten Atomstrom aus Frankreich überleben? Wie soll die Wasserkraft überleben, wenn nur noch die Grenzkosten gedeckt sind? Welches Unternehmen in diesem Land kann es sich auf die Dauer leisten, dass nur die Grenzkosten und nicht die Vollkosten gedeckt sind? Die Mittel für die Erneuerung und den Erhalt dieser sauberen Energietechnologie werden nicht gewährleistet.

Zum anderen interessiert mich, was im Bereich Kernenergie geschieht. Es ist die erklärte Absicht der Atomlobby, die Belegschaften zu reduzieren, die Sicherheitsstandards zurückzufahren und die Laufzeiten sowie Leistungen zu erhöhen. Die Atomtechnik ist heute die grösste Bedrohung für Volk und Land, hier und heute, nachdem die militärischen Gefahren zurückgegangen sind.

Ich möchte daran erinnern, was in Tschernobyl passiert ist: 155 000 Quadratmeter verseuchter Boden, eine Million Menschen invalid; man spricht von 70 000 Toten, und die Krebsraten sind immer noch im Steigen begriffen. Das ist kein Thema für den Bundesrat. Stattdessen begnügt er sich damit, im Kernenergiegesetz eine neue Nomenklatur zu verwenden und von jetzt an von "Atomenergie" statt von "Kernenergie" zu sprechen.

So lösen wir die anstehenden Probleme nicht! Wir stehen im Entscheidungsstau, und wir sollten uns auch da daran [PAGE 762] machen, Probleme zu lösen und sie nicht vor uns herzuschieben.