Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Sie sehen, ich figuriere hier nicht als Unterzeichnerin des Antrages der Minderheit; ich habe in der Kommission der Mehrheit zugestimmt. Nach Rücksprache mit den Praktikern in verschiedenen Firmen gelange ich aber zum Schluss, dass wir mit dem Mehrheitsantrag zu weit gehen. In der guten Absicht, alle Lücken zu schliessen, regeln wir, was in diesem Gesetz nicht zu regeln ist. Ich muss der Mehrheit der Kommission zugute halten, dass wir eine einschränkende Formulierung vorliegen haben. Dennoch bitte ich Sie, diesem Mehrheitsantrag nicht zuzustimmen.

Es stellt sich in diesem Fall tatsächlich die Frage, wie die Kontrollorgane feststellen können, ob ein Mehrwertsteuervergehen vorliegt. Die Konsultation der Buchhaltung alleine genügt nicht, um einen Verstoss gegen die Mehrwertsteuer nachzuweisen, dazu müssen die Steuerabrechnungen verglichen werden. Es gibt ja nicht nur die krassen Fälle, die nicht verbucht werden, sondern auch solche, in denen zwar die Buchhaltung ordnungsgemäss geführt wird, aber nicht alle Umsätze deklariert werden. Buchhaltungen in allen Facetten zu verstehen, bedingt ein beachtliches Wissen und Können. Die fachliche Kompetenz der Kontrolleure ist hier sicherzustellen. Nach meiner Meinung ist es aber gar nicht Aufgabe der Kontrolleure, sich auch in dieser schwierigen Materie auszukennen. Wegen der Schwierigkeit für die Kontrollorgane, nichtdeklarierte Umsatzzahlen aufzudecken, zweifle ich an der Effizienz eines solchen Vorschlages. Zudem fehlt mir die Logik im System. Wenn die Steuerbehörden eine Meldung erhalten, sind sie verpflichtet, diesem Hinweis nachzugehen.

Was heisst das nun aber für die Firmen? Eine Mehrwertsteuerkontrolle - auch lediglich auf Verdacht - muss immer umfassend sein, es können nicht nur Details kontrolliert werden. Mehrwertsteuerkontrollen sind für die Firmen, vor allem für die KMU, belastend; sie binden personelle Ressourcen, welche gerade in den KMU anderweitig benötigt werden. Die KMU werden durch die vielen staatlichen Kontrollen heute schon zu stark belastet. Ob uns der Antrag der Mehrheit in der Bekämpfung der Schwarzarbeit effektiv Resultate bringt oder ob wir damit lediglich den bereits beachtlichen Kontrollapparat noch weiter ausbauen, können wir nicht mit Bestimmtheit voraussagen.

Aufgrund all der dargelegten Unsicherheiten bitte ich Sie, in dieser Frage eher restriktiv zu sein, d. h., der Minderheit zu folgen.