Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Den Bericht des Bundesrates über die Legislaturplanung 1999-2003 erachtet die FDP als wertvolles Planungsinstrument. Die FDP hält aber die bisher eingeleiteten Massnahmen des Bundes zur Entwicklung und Förderung der Informationsgesellschaft für zu wenig ehrgeizig. Insbesondere fehlen uns präzise zeitliche Vorgaben. Vordringlich sind bildungspolitische Massnahmen sowie die Verbesserung des elektronischen Verkehrs mit dem Staat, das so genannte E-Government.

Die FDP ist mit der Stossrichtung der Strategien des Bundes zur Informationsgesellschaft einverstanden, verlangt aber verbindliche zeitliche Vorgaben. Im Vergleich zu den entsprechenden internationalen Programmen droht unser Land in ein Entwicklungsloch zu fallen, das sich negativ auf das Wachstum und den Standort Schweiz auswirken könnte. Seit der Veröffentlichung der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz 1998 sind international einige neue Entwicklungen eingetreten und neue Fragestellungen aufgetaucht. Viele Länder - skandinavische Länder, Irland, die EU und die USA - haben weit reichende Anstrengungen unternommen.

Die nun vorliegenden jährlichen Berichte der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft - der erste aus dem Jahre 1999, der zweite wird demnächst vorliegen - sind als Umsetzungsinitiativen zur damaligen Strategie zu verstehen. Heute - so sind wir der Meinung - drängt sich aber eine Neuorientierung und Intensivierung der bundesrätlichen Strategie auf. Das bisherige dezentrale Vorgehen lässt zudem eine sichtbare Koordination vermissen.

Wir sind gegenwärtig Zeugen einer grundlegenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Die digitale Revolution verändert die Art und Weise, in der wir kommunizieren und interagieren. Wie andere Länder muss auch die Schweiz heute einen Paradigmenwechsel bewältigen, zu dem die Globalisierung und die neue wissensbasierte Wirtschaft den Anstoss geben. Diese wissensbasierte Wirtschaft stellt heute vor allem in den schnell wachsenden Wirtschaftszweigen ganz neue Anforderungen an die Arbeitskräfte. Der Aufschwung digitaler Technologien dürfte zudem im nächsten Jahrzehnt Hauptantriebskraft für ein Wachstum in Europa sein.

Grundgedanke des zu erarbeitenden Konzeptes von E-Switzerland, kürzer E-CH, muss sein, der Verbreitung und Durchsetzung der Internet-Technologien möglichst wenig Steine in den Weg zu legen. Dazu gehören folgende Ziele, wie sie die Motion 00.3208 vorgibt: billigeres, schnelleres und sichereres Internet, Investitionen in Menschen und Qualifikationen sowie Förderung der Internetnutzung.

In den Diskussionen in der Kommission, die sich mit der Legislaturplanung befasst hat, haben deshalb die Mitglieder unserer Fraktion verschiedene Anträge eingereicht, die in diese vorliegende Motion Eingang gefunden haben:

1. Mit dem Vorschlag betreffend die Ausbildung zur "digitalen Mündigkeit" von Herrn Theiler wird der Bundesrat beauftragt, die Förderung der Ausbildung der Bevölkerung bezüglich der "digitalen Mündigkeit" zu regeln.

2. Die IT-Förderung in der Grundausbildung; Frau Vallender hat dieses Thema in ihrer Einführung schon abgehandelt.

3. Betreffend die Förderung von IT-Kompetenzzentren in den Randregionen - ebenfalls ein Vorschlag von Frau Vallender - soll der Bund die gesetzlichen Grundlagen für den Aufbau und die Führung von IT-Kompetenzzentren in der Aus- und Weiterbildung in Randregionen schaffen, "public-private-partnerships" könnten hier zum Zuge kommen.

4. Ein Vorschlag zur Bewältigung der Herausforderungen der Informationsgesellschaft wurde vom Sprechenden in die Kommission eingebracht.

Die Informationsgesellschaft stellt, wie das heute Morgen in diesem Saal schon gesagt worden ist, auch eine Herausforderung für die direkte Demokratie dar, beispielsweise bei Abstimmungsverfahren.

Ich bin mit Herrn Neirynck einverstanden: Es sollten die Chancen und Risiken der E-Demokratie vertieft untersucht, allenfalls sogar Versuche angestellt und vor allem eine entsprechende Diskussion in Gang gesetzt werden. Eine Motion behandelt genau dieses Thema.

Das Ziel für die Schweiz als Wirtschaftsstandort muss die volle Nutzung dieses Potenzials der neuen Technologien sein. Wir haben dafür eine ausgezeichnete Ausgangsposition. Die Informatik- und die Telekommunikationsbranche sind in der Schweiz in voller Fahrt. Mit einem Konsum von 2321 Euro pro Einwohner in diesem Bereich stand die Schweiz 1999 an der Spitze, vor Schweden und Dänemark, aber auch vor den USA.

Ich möchte aber klar unterstreichen, dass die Träger der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in erster Linie die Wirtschaft als Anbieter und Benutzer sowie die Gesellschaft als Nachfrager sind und nur subsidiär der Staat. Diesem kommt deshalb im Prinzip nur teilweise eine Führungsrolle, sondern eher eine Schrittmacherfunktion zu, indem er ein anreizkompatibles Regulierungsumfeld zur raschen Diffusion dieser neuen Technologien zur Verfügung stellen muss.

Dazu gehört die dringliche Regelung von Rechtsfragen, wie die digitale Signatur, aber auch Gerichtsstand, Haftungsregeln und Strafbarkeit bei Serverbetreibern. Frau Spoerry hat als Nationalrätin schon 1994 eine entsprechende Eingabe gemacht. Es ist höchste Zeit, diese Probleme nun zu lösen.

Schliesslich gehört zu den genannten Schrittmacherfunktionen des Staates auch eine Reihe von Weichenstellungen wirtschaftspolitischer Art, damit diese Technologien rasch verbreitet werden können. Im Vordergrund - Herr Bezzola sagte es gerade - muss weiterhin die Liberalisierung und Öffnung der Märkte stehen. Stichwörter sind Offenlegen der letzten Meile, Liberalisierung der Mietleitungen, marktadäquate Gestaltung der Interkonnexionspreise usw.

Von entscheidender Bedeutung wird es schliesslich sein, ob die Vorteile der Informationsgesellschaft in Reichweite der gesamten Bevölkerung gerückt werden können. Es muss gewährleistet werden, dass der Wandel zur Informationsgesellschaft verbindet und nicht trennt. Er soll integrieren und nicht zersplittern. Die entscheidende Frage bleibt, ob wir zu einer [PAGE 765] politischen und kulturellen Zähmung der weltweiten Informationsgesellschaft imstande sind. Das Engagement in einer weltweiten Telepolis und die gleichzeitige Verankerung in der angestammten Kultur müssen sich nicht ausschliessen.

Die FDP-Fraktion hat früh auf die entscheidende Bedeutung dieses Themas hingewiesen. Weitere Vorstösse, z. B. jener von Frau Lalive d'Epinay zu den Informations- und Kommunikationstechnologien (00.3271) oder aber die Motion 98.3355, "Telematik-Offensive", die wir in diesem Rat überwiesen haben, liegen vor.

Wir beantragen vor diesem Hintergrund, die Kommissionsmotionen 00.3190, 00.3194 und 00.3208 zu überweisen. Wir sind einverstanden, dass die Motion 00.3194 in ein Postulat umgewandelt wird. Wir wollen aber bei der Motion 00.3208, "E-Switzerland", aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit die Motionsform beibehalten.