Schiesser Fritz · Ständerat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Ich wehre mich mit allem Nachdruck dagegen, dass die Minderheit der Mehrheit unterstellt, hier etwas Unrechtes zu tun, sei es in demokratischer, rechtlicher oder institutioneller Hinsicht. Ich werde auf diesen Punkt noch kurz zurückkommen.

Zuerst zur Bemerkung von Frau Sommaruga, der Bundesrat habe früher eine andere Haltung gehabt und habe diese Haltung nun geändert. Der Bundesrat kann seine Haltung ändern, das ist nicht unsere Angelegenheit. Ebenso gut kann der Ständerat eine andere Auffassung vertreten, als sie der Bundesrat vertritt. Das ist hier der Fall. Nachdem die Volksabstimmungen in diesen Fragen gescheitert sind, hat dieser Rat beschlossen, am bisherigen Recht festzuhalten und das bisherige Recht umzusetzen. Das ist alles, was dieser Rat entschieden hat. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit heute an diesem Standpunkt festhalten wird. Dann ist es, Herr Studer, kein institutionelles Problem, wenn der zweite Rat nicht nochmals darüber diskutieren kann. Dieser Rat hält am geltenden Recht fest - Punkt, Schluss, fertig! Es kann uns niemand zwingen, auch nicht der Nationalrat, Hand zu bieten zu einer Änderung des geltenden Rechts. Im Übrigen möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir schon verschiedentlich vor die Situation gestellt worden sind, dass die andere Kammer auf Vorlagen, auf die wir eingetreten sind, nicht eingetreten ist und damit eine weitere materielle Beratung unsererseits verunmöglicht hat. Jetzt ist der Spiess einmal umgekehrt. Das ist alles, und darin liegt nichts Unrichtiges und schon gar nichts Unrechtes.

Zu den demokratiepolitischen Bedenken, ich habe das kurz angesprochen: Das Volk hat zweimal entschieden, und zwar hat es darüber entscheiden können, ob diese Gelder, die aus der Verwertung der 1300 Tonnen Gold entstehen, anders verwendet werden sollen. Das Volk hat Nein gesagt. Ich glaube, es ist auch richtig, dass wir diesen Entscheid akzeptieren. Und darüber zu philosophieren, was das Volk vielleicht annehmen würde, wenn - das, glaube ich, geht wirklich zu weit.

Ich wehre mich auch gegen die Behauptung aus dem Nationalrat, es seien Standesinitiativen auf dem Tisch und es sei unmöglich zu entscheiden, weil diese Standesinitiativen und im Übrigen auch die Volksinitiative Kosa - wobei ich absolut bestreite, dass diese Volksinitiative diesen Gegenstand überhaupt umfasst - eine Vorwirkung entfalten und uns somit binden würden. Das kann nicht sein. Ich habe noch nie etwas davon gehört, dass Kantone mit einer Standesinitiative eine anstehende Entscheidung im Parlament verhindern können sollten.

Zu den Bedenken gegenüber den Kantonen: Ich wehre mich mit allem Nachdruck dagegen, dass jetzt behauptet oder unterstellt wird - eigentlich ist es eine Unterstellung -, dass die Kantone diese Gelder, die sie bekommen sollen, falls der Ständerat an seinem Entscheid festhält - ich sage es jetzt ganz salopp -, verjubeln werden. Die Kantone sind ebenso verantwortungsfähige Staatswesen wie die Eidgenossenschaft. Sie haben ebenso verantwortungsvolle Institutionen, und ich kann mir vorstellen, dass es in vielen Kantonen das Volk sein wird, das letztlich darüber entscheidet, was mit diesen Geldern geschehen wird. Dann haben wir, Kollege Studer, genau diesen Entscheid, den Sie jetzt monieren, dass das Volk sich noch einmal hätte darüber aussprechen müssen. Dann ist es einfach die entsprechende Bevölkerung der einzelnen Kantone, die entscheidet.

Demokratiepolitisch ist mit einer Verteilung dieser Gelder an die Kantone nichts verloren. Im Gegenteil: Ich meine, es werde zusätzlich ein entsprechender demokratiepolitischer Aspekt gewonnen. Für mich ist es keine Frage, die Entscheidung steht heute an. Ich bitte Sie, ein klares Zeichen zu setzen. Wir halten fest, wir treten nicht ein. Dann nimmt dieses Prozedere - ich nehme an, Bundesrat Merz wird das noch einmal kurz darlegen -, wie es in der Bundesverfassung und im Nationalbankgesetz vorgesehen ist, seinen ganz normalen Lauf, gestützt auf Bestimmungen, die in demokratisch und rechtlich einwandfreier Weise zustande gekommen sind und heute noch gelten. Das ist alles, was wir heute entscheiden. Zu dem stehe ich, und ich habe absolut keine Skrupel.